In einer E-Mail, die den Parteivorständen Ines Schwerdtner und Jan van Aken zugeschickt wurde, formulieren die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann deutliche Kritik am Vorschlag eines einheitlichen Abgeordneten-Gehaltsdeckels. Wie von "Welt" und "Politico" berichtet, möchte die Parteispitze eine für alle geltende Begrenzung einführen – ohne Rücksicht auf individuelle Lebensgeschichten. Die Fraktionschefs berichten, dass die Diskussion darüber in der Fraktion sehr kontrovers verlaufen und ihre Kollegen zum Teil emotional getroffen habe: Gerade persönliche Umstände wie Kindererziehung, Pflegeaufgaben oder Krankheitsfälle würden durch eine pauschale Begrenzung völlig ausgeblendet. In ihrer E-Mail vergleichen Reichinnek und Pellmann die Atmosphäre mit einem Besuch im Jobcenter, so privat wurden die Einzelheiten der Abgeordneten diskutiert. Der Zwang, vor dem Bundesvorstand Rechenschaft abzulegen und private Details offenzulegen, wird als widersinnig und dem eigentlichen Anspruch der Linken zuwiderlaufend empfunden.
Hinzu kommt laut Fraktionsspitze, dass Abgeordnete längst erhebliche Teile ihres Gehalts abtreten – über Parteienbeiträge, Mandatsträgerabgaben und Spenden. Dies geschehe aus ideologischer Überzeugung, nicht aus Zwang. Dennoch entstehe ein Klima des Misstrauens und der Rechtfertigung, das zu einem teils absurden Unterbietungswettbewerb führe. Es gehe sogar so weit, dass sich die Abgeordneten für ihr Gehalt rechtfertigen müssten – absurd, meint die Fraktionsspitze, da man für "anständige Löhne" kämpfe, aber jetzt die eigenen als "abgehoben" diffamiere. All das schade auch dem Bild der Linken in der Öffentlichkeit.
Statt eines starren Limits bringen Reichinnek und Pellmann die Idee eines "atmenden Deckels" ins Spiel: Neben festen Abgaben soll es den Mandatsträgern ermöglicht werden, freiwillig – nach Möglichkeit – mehr zu spenden. Im kommenden Jahr soll ein umfassendes Konzept entstehen, um dann wieder den Fokus auf die eigentlichen Ziele wie Sozialpolitik und Antimilitarismus zu richten.
Die Debatte in der Linken um die Einführung eines allgemeinverbindlichen Gehaltsdeckels für Bundestagsabgeordnete wird heftig geführt. Kritisiert wird insbesondere, dass individuelle Lebenssituationen wie Familie oder Krankheit von der Parteispitze kaum berücksichtigt werden, was einzelne Abgeordnete unter Druck setzt. Laut aktuellen Medienberichten aus anderen größeren Fraktionen gibt es ähnliche Diskussionen, auch etwa bei den Grünen oder der SPD, wobei jeweils zwischen Transparenz, Sparsamkeit und Anerkennung der Arbeit von Volksvertretern abgewogen wird. Im linken Spektrum wird allgemein anerkannt, dass Politikerinnen und Politiker einen Teil ihres Gehalts an Partei und Vereine abgeben, aber die Frage, wie hoch der Betrag sein soll und wie verpflichtend solche Abgaben sind, bleibt ein politischer Dauerbrenner. In den letzten Tagen wurde von mehreren Journalistinnen hinterfragt, ob Gehaltsdeckel eine populistische Symbolpolitik seien, die die Komplexität von Mandatsarbeit und -vergütung nicht ausreichend abbildet. Bemerkenswert: Einige Parteien möchten sich offenbar dem öffentlichen Druck nicht komplett beugen und betonen die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Politikergehälter, um den Beruf attraktiv zu halten.
