Aiwanger hält wenig von Lauterbachs Klimanotstands-Idee – und teilt kräftig aus

Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, hat den Vorschlag von Karl Lauterbach (SPD), einen globalen Klimanotstand auszurufen, scharf kritisiert und lässt kein gutes Haar an der Idee.

heute 14:58 Uhr | 3 mal gelesen

Es ist schon skurril, was da derzeit wieder gefordert wird. Karl Lauterbach, der vielen noch als Dauergast der Talkshows während der Corona-Zeit bekannt ist, schlägt nun also einen weltweiten Klimanotstand vor. Da kann sich Hubert Aiwanger nur wundern – oder, wie er es ausdrückt, den Kopf schütteln. Für ihn ist klar: Lauterbach lebt davon, die Menschen in Unruhe zu versetzen, fast als wäre Angst sein Kerngeschäft. Eigentlich, so lässt Aiwanger durchblicken, sollte Lauterbach die Leute nicht weiter nerven, sondern sich zurückhalten. Inhaltlich stellt der Freie-Wähler-Chef infrage, wie gefährlich der Klimawandel überhaupt ist – und geht dabei sogar so weit, Wissenschaftler gegeneinander auszuspielen: Mal heiße es Weltuntergang, dann wiederum gäbe es Stimmen, die alles halb so wild finden. Das zeige für ihn, wie wenig Klarheit eigentlich herrsche. Und überhaupt – wozu sich mit Notmaßnahmen à la Corona-Pandemie weiter ins Leben und die Wirtschaft einmischen? Auch beim großen Reizthema CO2-Abgabe bleibt Aiwanger hart: Die Belastung für Bürger und Betriebe sei längst viel zu hoch, der ganze Aufbau von Abgaben auf Treibhausgase schade nur dem Standort und verlagere Arbeit ins Ausland – ausgerechnet nach China. Deshalb müsse man diese Regelung am besten ganz abschaffen. Mehr Vorsicht statt Panik, etwas mehr Vernunft als Aktionismus – diese Linie will Aiwanger setzen. Ganz nebenbei, so sein Tenor: Panikmache bringt uns garantiert nicht weiter.

Hubert Aiwanger lehnt Karl Lauterbachs Vorschlag eines internationalen Klimanotstands rundweg ab und warnt davor, die Menschen durch politische Maßnahmen zu verunsichern. Statt Panik und Unsicherheiten sieht Aiwanger die Gefahr, dass Überregulierung und CO2-Abgaben die deutsche Wirtschaft unnötig belasten und Unternehmen ins Ausland abwandern. Die gesellschaftliche Debatte um die Folgen des Klimawandels bleibt laut Aiwanger uneindeutig, da auch unter Wissenschaftlern unterschiedliche Einschätzungen kursieren – daher plädiert er für zurückhaltendere und pragmatischere Politik. Seit Veröffentlichung der Originalinformationen wurde das Thema Klimaschutz und Wirtschaft von mehreren führenden Zeitungen aufgenommen: Laut Tagesschau und Süddeutscher Zeitung wächst in Wirtschaftsverbänden die Sorge vor Produktionsverlagerungen aufgrund steigender Energiepreise. Die jüngsten EU-Klimaberichte untermauern indes die Notwendigkeit entschiedener Maßnahmen – zugleich warnen Experten, dass zu zögerliches Handeln den Industriestandort langfristig gefährden könnte ( Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de), [FAZ](https://www.faz.net), [Spiegel Online](https://www.spiegel.de)).

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