Die Grünen greifen vor: Vorschlag zur Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag

Die Fraktion der Grünen plant, noch in dieser Woche mit einem selbst eingebrachten Gesetz die geplante Anhebung der Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) im Bundestag auf Eis zu legen.

heute 14:59 Uhr | 3 mal gelesen

Manchmal geht es im Parlament eben schneller, als der sprichwörtliche Amtsschimmel wiehert. Irene Mihalic, ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, äußerte gegenüber dem "Handelsblatt", dass ihre Fraktion in Kürze einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen wird, um die diesjährige Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen – zumindest solange, bis aus der Ampelkoalition ein gemeinsamer Vorschlag auf dem Tisch liegt. Interessanterweise hatte zuvor Jens Spahn (CDU) zum ersten Mal signalisiert, dass auch er ein Moratorium bei der Diätenerhöhung für notwendig hält. Klingt ein bisschen wie: Sobald einer das Licht anmacht, trauen sich plötzlich alle, den Raum zu betreten. Mihalic sieht darin einen Meilenstein – sie betonte, dass die Grünen schon länger darauf drängen, so ein Projekt auch mit der Koalition gemeinsam zu stemmen. Doch bislang Fehlanzeige in puncto offizieller Gesetzesentwurf – daher jetzt eigenes Vorpreschen. Kleiner Blick auf die Zahlen: Eigentlich war vorgesehen, dass die Diäten der 630 Bundestags-Abgeordneten zum 1. Juli um satte 497 Euro auf etwa 12.330 Euro pro Monat anwachsen. Wenn man bedenkt, dass draußen das wirtschaftliche Gebälk knarzt, wirkt so eine Diätenerhöhung schon ein wenig aus der Zeit gefallen.

Die geplante Anhebung der Diäten beschäftigt längst nicht mehr nur die Regierungsparteien, sondern schlägt angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Herausforderungen hohe Wellen in der öffentlichen Debatte. Während sich Jens Spahn von der CDU nun offen dafür zeigt, die Diätenerhöhung vorübergehend auszusetzen, gehen die Grünen in die Offensive und bringen einen eigenen Gesetzesentwurf ein. Bisher war die Ampel-Koalition noch nicht zu einer Einigung gelangt – aber der öffentliche Druck wächst, vor allem da viele Bürger die geplante Erhöhung angesichts von Inflation, Energiekrise und stagnierender Löhne als unangebracht empfinden. Aktuelle Berichterstattung zeigt, dass die Diskussion um die Anpassung der Diäten ein Symbol für die Glaubwürdigkeit und das Krisenbewusstsein der Politik geworden ist. In den vergangenen Tagen äußerten sich sowohl SPD- als auch FDP-Vertreter kritisch gegenüber der ursprünglich vorgesehenen automatischen Erhöhung, was darauf hindeuten könnte, dass parteiübergreifend eine Lösung im Sinne der Bürger gefunden werden muss. Besonders brisant: Die Debatte fällt in eine Zeit, in der das Thema soziale Gerechtigkeit und Vorbildfunktion der Politik stärker in den Fokus rücken. Weitere Details aus der aktuellen Berichterstattung ergaben, dass der Bundeshaushalt weiterhin stark unter dem Kostendruck der Krisen leidet, was auch bei anderen Privilegien und Aufwendungen für Abgeordnete Sparmaßnahmen erforderlich machen könnte.

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