Söder erklärt: 'Entlastungsprämie' endgültig gestrichen

In der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin' ließ Markus Söder am Sonntag wenig Zweifel: Die als Unterstützung gedachte 'Entlastungsprämie' wird es seiner Ansicht nach definitiv nicht geben. Nach deren Ankündigung war offenbar schnell klargeworden, dass sowohl viele Wirtschaftsvertreter als auch andere politische Akteure diese Idee skeptisch bis ablehnend sahen. Söder selbst wirkte ein Stück weit überrascht: 'Eigentlich hätte ich gedacht, dass im Vorfeld zumindest mit der Wirtschaft gesprochen wurde.' Nun sei deutlich – das ist nicht passiert. Statt an kurzfristigen Zuschüssen möchte Söder sich lieber auf eine mögliche Reform der Einkommenssteuer konzentrieren. Für den Koalitionsausschuss am Dienstag erwartet er allerdings noch keine abschließenden Entscheidungen: Vielmehr rechne er mit einem Austausch über generelle Richtungen und das weitere Vorgehen – ganz ähnlich wie es etwa mit der Reform der Krankenkassen gelaufen sei. Interessanter Nebenschauplatz: Angesichts magerer Umfragewerte im Bund machte Söder erneut deutlich, dass er sich keine künftige Koalition der Union mit den Grünen vorstellen kann. 'Mit den Grünen verbessert sich die Lage ja nicht', merkte er halb spöttisch an. Und ja, so emotional und menschlich kann Politik manchmal klingen.

Die Debatte um die 'Entlastungsprämie' scheint vorerst beendet: Markus Söder, CSU-Vorsitzender, erklärte in einem Interview, dass der Vorschlag der SPD auf breite Ablehnung gestoßen sei – insbesondere von Seiten der Wirtschaft. Stattdessen wolle man im Koalitionsausschuss vorrangig über eine Reform der Einkommenssteuer nachdenken, auch wenn keine schnellen Beschlüsse zu erwarten sind. Inmitten schlechter Umfragewerte schließt Söder eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen weiterhin kategorisch aus. Um die Einordnung abzurunden: In den vergangenen Tagen berichteten zahlreiche Medien – und teils sehr unterschiedlich. Zum Beispiel wurde im 'Handelsblatt' darauf verwiesen, wie groß der Druck auf die Regierung inzwischen ist, wirksame Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden, gerade angesichts hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten. Streit gibt es auch weiterhin über geeignete Wege, steuerliche Hürden zu beseitigen und dabei sowohl soziale Ausgewogenheit als auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu behalten. Unklar bleibt bislang, wie schnell sich tragfähige Kompromisse erzielen lassen. Die Unzufriedenheit (nicht nur in Umfragen) wächst – das ist mittlerweile quer durch die Presselandschaft nachzulesen.