Die Debatte um die 'Entlastungsprämie' scheint vorerst beendet: Markus Söder, CSU-Vorsitzender, erklärte in einem Interview, dass der Vorschlag der SPD auf breite Ablehnung gestoßen sei – insbesondere von Seiten der Wirtschaft. Stattdessen wolle man im Koalitionsausschuss vorrangig über eine Reform der Einkommenssteuer nachdenken, auch wenn keine schnellen Beschlüsse zu erwarten sind. Inmitten schlechter Umfragewerte schließt Söder eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen weiterhin kategorisch aus. Um die Einordnung abzurunden: In den vergangenen Tagen berichteten zahlreiche Medien – und teils sehr unterschiedlich. Zum Beispiel wurde im 'Handelsblatt' darauf verwiesen, wie groß der Druck auf die Regierung inzwischen ist, wirksame Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden, gerade angesichts hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten. Streit gibt es auch weiterhin über geeignete Wege, steuerliche Hürden zu beseitigen und dabei sowohl soziale Ausgewogenheit als auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu behalten. Unklar bleibt bislang, wie schnell sich tragfähige Kompromisse erzielen lassen. Die Unzufriedenheit (nicht nur in Umfragen) wächst – das ist mittlerweile quer durch die Presselandschaft nachzulesen.
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