Schon jetzt zeigten sich laut Truger deutliche Anzeichen, dass höhere Steuern auf die Bevölkerung zukommen könnten – das erklärte er gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Freitag-Ausgabe). 'Im Grunde ist es ein offenes Geheimnis: Steueranhebungen sind auf mittlere Sicht unausweichlich', so Truger. Die Regierung habe das Thema mit ihrer Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsichtig angetestet – doch der Aufschrei, vor allem bei Bürgern mit knapper Kasse, sei groß gewesen. Laut Truger wäre eine derartige Maßnahme für Gering- und Normalverdiener kaum tragbar. Hinzu komme, dass die öffentlichen Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und nicht zuletzt Zinsen teils massiv gestiegen seien – während man sich gleichzeitig einen konsequenten Sparkurs ohne zusätzliche Kreditaufnahme auferlegt habe. Ohne ein unerwartetes Wirtschaftswunder, mutmaßt Truger, werde sich das Haushaltsloch nur durch Steuererhöhungen schließen lassen.
Besonders besorgt zeigte sich der Ökonom über die politische Stimmung: Die Debatten, gerade um Sozialleistungen, seien inzwischen derart hitzig, dass er die Stabilität der Regierung in Gefahr sieht. Sollte der Ton noch rauer werden, könne das die gesellschaftliche Spaltung noch verstärken – mit womöglich gravierenden Folgen für die Demokratie, gibt Truger zu bedenken.
Auch beim Thema Haushaltsdefizit übt Truger Kritik an der Regierung: Einige frühere Entscheidungen, wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie, die sogenannte Mütterrente oder die Anhebung der Pendlerpauschale, seien aus seiner Sicht wenig weitsichtig gewesen. Natürlich lasse die Schuldenbremse nicht viel Spielraum. Dennoch sei ein Gutteil der schwierigen Finanzlage quasi hausgemacht – Geld, das anderweitig dringend benötigt worden wäre, sei großzügig verteilt worden.
Der renommierte Makroökonom Achim Truger rechnet mit baldigen Steuererhöhungen in Deutschland und verweist dabei auf steigende Staatsausgaben sowie die Selbstbeschränkung der Bundesregierung auf neue Kredite. Truger kritisiert insbesondere politische Entscheidungen wie die temporäre Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung und die Erhöhung der Mütterrente, die zur aktuellen Haushaltslücke beigetragen hätten. Er sieht die politische Stimmung als zunehmend polarisiert und warnt vor einer Eskalation, die nicht nur die Regierung sprengen, sondern auch die Demokratie schwächen könnte.
In aktuellen Recherchen zeigt sich, dass nicht nur Ökonomen, sondern auch Verbände und Teile der Wirtschaft ähnliche Sorgen vor Steuererhöhungen äußern. Die Schuldenbremse wird dabei weiterhin kontrovers diskutiert – einige Expert:innen halten sie in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche für zu starr, während politische Differenzen besonders zwischen Regierungsparteien über den finanziellen Kurs zunehmen. Die Sorge, dass sozialpolitische Maßnahmen zurückgefahren werden könnten oder der Mittelstand besonders betroffen sein wird, ist ebenfalls Thema in aktuellen gesellschaftlichen Debatten.
