Wohngeld – ein Wort, das für viele Berliner weit mehr bedeutet als nur ein Formular und eine Auszahlung. Steffen Krach, der mit der lässigen Ernsthaftigkeit eines Politikers im Dauerwahlkampf agiert, hat jetzt im Gespräch mit dem 'Stern' klargemacht: Eine Wohngeldreform? Ja, gerne, aber nur, wenn sie den ewigen Papierkrieg eindämmt und es für Menschen einfacher macht, an ihre Unterstützung zu kommen. Was für Krach jedoch außer Frage steht, sind Kürzungen selbst. 'Das kann und will ich nicht unterstützen', so sein Standpunkt. Und ich kann ihm da irgendwie folgen – schließlich betrifft das Thema ja keine anonymen Haushalte, sondern Existenzen, und zwar nicht zu knapp: Rund 55.000 Berliner Haushalte (überwiegend Alleinerziehende, Familien oder Rentner, die trotz Malochen nicht mehr weiter wissen) wären davon getroffen – viele von ihnen im Osten, erinnert Krach daran. Für diese Menschen, sagt er, wolle die Berliner SPD auch richtig Dampf machen – das ist dann mehr Straßensound als Sitzungsprotokoll.
Noch eine Randnotiz, die fast unterging: Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte Anfang Mai eingeräumt, dass sie ihrem Ressort eine Milliarde Euro abknapsen müsse, und das dürfte wohl beim Wohngeld ein großes Loch reißen. Gerade erst 2022 hatte die Ampel-Regierung das Ganze deutlich aufgepumpt (sowohl was Betrag als auch Kreis der Anspruchsberechtigten angeht). Klingt also ein bisschen nach Vor-und-zurück-Taktik – ich frage mich, ob das nicht schon wieder Verunsicherung schürt.
Steffen Krach spricht sich klar gegen die geplanten Wohngeld-Kürzungen der Bundesregierung aus, insbesondere, weil viele Berliner – rund 55.000 Haushalte, meist Alleinerziehende oder Senioren – dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Er pocht darauf, dass die SPD nicht von ihrem sozialen Auftrag abweichen dürfe und plant energisch, sich für die betroffenen Menschen einzusetzen. Nach aktuellen Medienberichten verschärft sich die wohnungspolitische Debatte weiter: Die Zahl der Empfänger ist bundesweit in den vergangenen Jahren durch Inflationsdruck und Mietsteigerungen gewachsen, während die Haushaltsdisziplin der Bundesregierung zahlreiche soziale Projekte gefährdet. Laut Informationen aus den vergangenen 48 Stunden gibt es parteiübergreifend Widerstand gegen Kürzungen, und auch Verbände warnen lautstark vor den sozialen Folgen – die Berliner SPD zählt dabei zu den entschlossensten Gegnerinnen einschneidender Einsparungen.
