Wadephul plant neuen NATO-Mechanismus für dauerhafte Ukraine-Hilfe
Johann Wadephul, CDU-Außenpolitiker, will beim Treffen mit NATO-Amtskollegen in Helsingborg eine Initiative für eine verlässliche, langfristige Ukraine-Finanzierung vorstellen. Wie der 'Spiegel' meldet, setzt sich Wadephul dafür ein, dass Kiews Abwehrkampf finanziell abgesichert wird – und zwar nicht als einmalige Aktion, sondern mit System.
vor 56 Minuten | 2 mal gelesen
Im Zentrum von Wadephuls Vorschlag steht eine solide, gerechte Finanzierung: Wer mehr kann, soll mehr zahlen – so simpel, so schwierig in der Realität. Auch will er, dass Versprechen nicht nur auf dem Papier bleiben, sondern überprüfbar umgesetzt werden. Warum gerade jetzt? Die EU schöpft ihre Hilfen mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit zwar fast aus, aber gut ein Drittel des Bedarfes bleibt ungesichert. Die Rede in Brüssel: ein Loch von rund 40 Milliarden Euro. Wadephul schlägt vor, Geberländer stärker ‚in die Pflicht zu nehmen‘ – und das über ein Monitoring-Modell abzusichern. Überraschend ist: Den USA traut er hier keine tragende Rolle zu. Im Austausch für Unterstützungszusagen sollen die NATO-Staaten Zugriff auf die innovativen Technologien der ukrainischen Rüstungsindustrie erhalten. Diese ist übrigens gefragt: Golfstaaten wie Saudi-Arabien haben Technologie aus der Ukraine nachgefragt, um sich etwa gegen iranische Drohnen zu wehren. Und fast beiläufig: Ukrainische Drohnen treffen längst Ziele in russischen Regionen, weit weg von der Front. Das macht Eindruck. Während Europa an eigenen Langstreckenwaffen bastelt – und die USA offenbar Pläne für die Stationierung solcher Systeme in Deutschland gestrichen haben – rückt eine enge Partnerschaft mit der Ukraine in Sachen Rüstung zunehmend ins Zentrum. Klar, es geht auch um Geld, aber am Ende vielleicht noch mehr um Know-how.
Wadephul plädiert aktuell für einen tragfähigen NATO-Mechanismus zur Ukraine-Unterstützung, bei dem die finanzielle Last nach Wirtschaftskraft verteilt und transparent kontrolliert werden soll. Ein nicht unwichtiger Aspekt: Länder, die sich bisher mit ihren Beiträgen schwertun, müssten dann nachlegen – abgedeckt durch ein Monitoring-System. Als Mehrwert winkt die Einbindung in die technologische Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die durch weitreichende Drohnen-Schläge und internationale Nachfrage bereits für Aufmerksamkeit sorgt. Laut Medienberichten, unter anderem der Süddeutschen Zeitung, wächst gleichzeitig politischer Druck auf die Länder, Zusagen auch tatsächlich einzulösen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Dazu kommt: Nach Recherchen von taz und DW setzen sich viele NATO-Mitglieder für konkrete, überprüfbare Finanzierungslösungen ein, während in Osteuropa der Ruf nach noch mehr militärischer Unterstützung lauter wird (Quelle: taz / DW). Die Rüstungskooperation mit der Ukraine wird zunehmend als strategischer Vorteil betrachtet, besonders angesichts der amerikanischen Zurückhaltung beim Thema Mittelstreckenraketen in Deutschland.
