Das brisante Dokument, auf das sich Medienberichte wie jener des 'Spiegel' stützen, legt offen: Energieunternehmen könnten bei Missachtung der Methanregeln Zugeständnisse erhalten, sofern die Versorgungssicherheit Europas bedroht scheint. Sanktionsmaßnahmen — von Bußgeldern bis hin zur Gewinnabschöpfung — sollen erst Anwendung finden, wenn eine 'Stabilisierung' eingetreten ist. Kurioserweise bleibt offen, ab wann genau eigentlich eine Krise besteht, die solche Ausnahmen rechtfertigt. Auch eine verbindliche zeitliche Beschränkung sucht man vergeblich im Leitfaden.
Die Methanverordnung — in Kraft seit August 2024 — verpflichtet alle Produzenten entlang der Lieferkette, den Ausstoß zu dokumentieren und zu senken. Das betrifft auch außerhalb Europas tätige Firmen, beispielsweise in den USA. Gas-Lobbygruppen hatten bereits seit längerem daran gearbeitet, Ausnahmeregelungen zu etablieren – ein Wunsch, an dem Spitzenpolitiker wie die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht ganz unbeteiligt waren. Auch Washington, insbesondere unter der Trump-Administration, hatte auf eine Aufweichung der Regelung gedrängt. Offenbar gibt es da einen gewissen transatlantischen Schulterschluss nicht nur bei Pipelines, sondern auch bei Regellücken.
Die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne) nennt das Vorgehen ein fatales Signal, gerade weil mit dem Non-Paper ein Dammbruch drohen könnte: Informelle Empfehlungen entwickeln sich nicht selten zu festen Vorgaben – ein Phänomen, das Brüssel-Insidern bekannt ist.
Die EU-Methanverordnung, seit August 2024 gültig, soll die klimaschädlichen Methanemissionen bei Öl- und Gasimporten mindern. Doch der aktuelle Leitfaden der Kommission öffnet offenbar Tür und Tor für flexible Ausnahmen: Strafen gegen Energieunternehmen können gestreckt, verschoben oder ganz ausgesetzt werden, falls die Energieversorgung in Gefahr gerät. Nicht nur Lobbygruppen aus Europa, sondern auch die USA hatten zuvor Druck ausgeübt, um die Regeln zu verwässern. Kritiker warnen, dass dieses Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall schafft und die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik auf’s Spiel setzt. Neueste Diskussionen über den Energiehunger Europas und mögliche Lieferengpässe sorgen für zusätzliche Brisanz und Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit der Verordnung.
