Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, spart nicht mit deutlichen Worten: Anders als oft behauptet, sei nicht ein Krieg irgendwo weit entfernt Hauptursache der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwäche, sondern eher der Blick der Regierung auf die eigenen Reihen. Im Gespräch mit der Rheinischen Post nannte Bartsch das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner eine Art kreativer Buchführung – die tatsächlichen Defizite würden so nur kaschiert. Aber wie lange kann dieses Kartenhaus noch stehen? Er wünscht sich endlich den Mut zu echten Strukturveränderungen, eine Steuerreform, die den Namen verdient, und eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmer. Besonders Vermögende und Erben sollten, seiner Ansicht nach, stärker in die Pflicht genommen werden. Weniger parteipolitisches Gezänk, mehr echter wirtschaftlicher Aufbruch täte not – das klingt fast schon wie eine Anklage. Laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung steht jedenfalls ein erhebliches Minus bevor, nämlich 17,8 Milliarden Euro weniger als erwartet bis 2026. Parallelen zu den 2010ern drängen sich auf – man erinnere sich, auch damals wurde über Sparkurse diskutiert, die letztlich den kleinen Leuten wehtaten.
Die Linke reagiert empört auf die jüngst veröffentlichten Prognosen, wonach die Steuereinnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen sollen. Bartsch sieht die Ursache vor allem im fehlenden Reformeifer der Ampel-Koalition – speziell bei Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung. In aktuellen Medienberichten wird zusätzlich betont, dass nicht nur die Ampel in der Kritik steht, sondern auch Unklarheit über mögliche Einsparungen und die soziale Ausgewogenheit der künftigen Maßnahmen herrscht. Akteure aus SPD, Grünen und FDP äußern sich zum Teil zurückhaltend; die Steuerschätzung stellt viele bislang geplante Projekte finanziell in Frage. Zusätzlich droht vielen Kommunen laut Süddeutscher Zeitung eine Verschlechterung ihrer Investitionslage, weil weniger Mittel zur Verfügung stehen. Die Diskussion um gerechtere Besteuerung ist erneut in Gang gekommen, wobei eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben nicht mehr nur ein Nischenthema ist.
