Amthor verteidigt Priorität für Abbau von Bürokratie – Neues Ministerium als Weichensteller

Manchmal, so scheint es, ist Veränderung ein ziemlich schwerfälliger Dampfer – vor allem, wenn es um Behördengänge oder digitale Anträge geht. Philipp Amthor jedenfalls gibt sich nach einem Jahr mit neuer Verantwortung kämpferisch: Für ihn steht fest, die 'unerbittliche Flut an Formularen' muss endlich weichen. Besonders stolz äußert er sich über den Start des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Gespräch mit RTL und ntv zieht er einen halbernst ironischen Vergleich: Während anderswo noch die richtigen Pflanzen für die Fensterbänke gesucht werden, „wurden bei uns von Tag eins Nägel mit Köpfen gemacht“. Bürokratieabbau, das sei jahrelang bloß Sonntags-Sprech gewesen, räumt Amthor selbstkritisch ein. Man habe viel geredet, aber werktags meist das Gegenteil getan – jetzt allerdings packe man das Problem energisch an. Es geht, so betont er, weniger um Wissen als ums Machen: „Wir beginnen, den Betonklotz Stück für Stück abzutragen, der uns zu lange gelähmt hat.“ Ein bisschen klingt das, als müsste die deutsche Verwaltung ab und zu kräftig durchgelüftet werden – und Amthor sieht sich offenbar im Team mit dem stärksten Pustefix.

Amthor zeigt sich nach seinem ersten Amtsjahr zufrieden mit der Reformdynamik beim Bürokratieabbau und sieht die Gründung des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als entscheidenden Schritt zur Priorisierung des Themas auf höchster politischer Ebene. Nach seiner Einschätzung stagnierten vergleichbare Reformvorhaben lange, weil in Ministerien zu viel Wert auf Formalitäten gelegt wurde, statt konkrete Schritte umzusetzen. Allerdings ist weiterhin Kritik von verschiedenen Seiten zu hören: Viele Unternehmen berichten, dass der Bürokratieaufwand trotz politischer Versprechen bislang kaum spürbar gesunken sei und insbesondere Digitalisierungsfortschritte schleppend bleiben – das belegen auch aktuelle Daten etwa vom Normenkontrollrat, die einen Rückgang von 1,7% bei der Bürokratiebelastung für Unternehmen im letzten Jahr dokumentierten. Laut neuer Pressemeldungen gibt es parteiübergreifend Forderungen nach weiteren konkreten Schritten, u.a. bei digitalen Behördenleistungen und vereinfachter Steuererklärung; zudem beklagen Verbände, dass viele Maßnahmen trotz neuer Priorität schleppend umgesetzt werden. Auch wird die Fähigkeit des neuen Ministeriums, als Koordinator zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu agieren, weiter kritisch hinterfragt: Neben rechtlichen Hürden fehlt es oft an technischem Know-how und einheitlichen IT-Standards – Herausforderungen, die kurzfristig kaum zu bewältigen sind.