Laut einem Bericht des "Spiegel" sorgen die Vorhaben der Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner für Unruhe: Sie möchten die Gehälter der Linken-Bundestagsabgeordneten auf den deutschen Durchschnittslohn von rund 2.850 Euro netto pro Monat beschränken. Zur Entscheidung steht das Ganze beim nächsten Parteitag im Juni – allerdings kocht der Widerstand innerhalb der Fraktion jetzt schon hoch. Hintergrund ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste, das vom Linken-Abgeordneten Michael Arndt angefragt wurde. Es hält fest, dass eine verpflichtende Begrenzung grundsätzlich möglich wäre, aber keinesfalls auf ein so niedriges Niveau. Der Grund: Nach dem Abgeordnetengesetz müssten Abgeordnete so viel verdienen, dass ihre Unabhängigkeit gewährleistet bleibt – weniger als die Hälfte der aktuellen Diäten sei demnach nicht akzeptabel. Das Gutachten meint wörtlich, bei einem Deckel von 2.850 Euro blieben den Parlamentariern sogar weniger als die Hälfte der gesetzlichen Entschädigung – ein klarer Fall von Nicht-Zulässigkeit. Aus Arndts Sicht sei die Bewertung eindeutig und der Plan des Parteivorstands verfassungswidrig. Zuletzt hatte die Debatte über die Lohnbegrenzung das Miteinander in der Linken ohnehin ziemlich strapaziert und droht jetzt, wichtige Diskussionen beim anstehenden Parteitag zu überlagern.
Die parteiinterne Idee, das Gehalt der Linken-Abgeordneten auf ein Durchschnittslohn-Niveau zu deckeln, stößt nach einem Bundestags-Gutachten auf deutlich verfassungsrechtliche Probleme. Zwar sei eine Diätenbegrenzung theoretisch denkbar, aber nur, solange die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährleistet bleibt – was bei 2.850 Euro nicht der Fall wäre. Zusätzlich wird das Thema in der Partei heftig diskutiert und gefährdet die Einigkeit kurz vor dem Parteitag. Nach aktuellen Medienberichten spalten sich die Meinungen innerhalb der Linksfraktion weiter, was auch bei anderen Parteien für Diskussionen über angemessene Abgeordnetenbezüge sorgt. Im Kontext steht auch die zukünftige Ausrichtung der Linken, die durch interne Streitigkeiten und schlechte Umfragewerte ohnehin unter Druck geraten ist. Je nach Quelle variieren die Einschätzungen, aber eindeutig ist: Der geplante Gehaltsdeckel wird so eher zum Sprengsatz für die innerparteiliche Ruhe als zum solidarischen Zeichen nach außen.
