Franziska Brantner kritisiert schwarz-rote Regierung für fehlenden Gestaltungswillen

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, wirft der aktuellen Koalition aus CDU und SPD vor, das Land lediglich zu verwalten und wichtige Zukunftsaufgaben zu verschleppen.

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In der Fernsehsendung 'Pinar Atalay' auf ntv packte Franziska Brantner deutliche Worte aus: Die neue schwarz-rote Regierung regiere das Land ihrer Meinung nach nicht aktiv, sondern lasse wichtige Innovationen und nötige Reformen links liegen. Sie bemängelte, Deutschland werde bloß aufrechterhalten, aber eben nicht weiterentwickelt. Die vorherige Ampelregierung habe zwar viel gestritten, doch zumindest gab es aus ihrer Sicht mehr Vorhaben. Brantner warnte zudem vor einer gefährlichen Polarisierung – sie sieht, wie Misstrauen und Politikverdrossenheit wachsen, wenn sich alles nur noch um Schuldzuweisungen dreht. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz: Weniger Blick auf Umfragen, mehr Handeln an den drängenden Aufgaben. Zusammenarbeit sei das Gebot der Stunde, nicht politisches Kleinklein. Dabei bot Brantner explizit an, dass die Grünen sich mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung, Digitalisierung und für bessere Infrastruktur stets einbringen. Sogar für Grundgesetzänderungen sei man offen – aber das Ziel sei nicht, die Regierung zu ersetzen, sondern konstruktiv zu unterstützen, wo es Sinn ergibt.

Franziska Brantner bemängelt deutlich den Mangel an Ambition und Innovationswillen der von CDU und SPD getragenen Koalition und hebt stattdessen die konstruktive Arbeitsbereitschaft der Grünen hervor. Sie warnt vor zunehmender Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft, die durch gegenseitige Schuldzuweisungen noch verstärkt werde. Neuere Berichte diverser Medien unterstreichen, dass die aktuelle Regierung tatsächlich in zentralen Feldern wie Digitalisierung und Verkehrsmodernisierung aus Expertensicht kaum Fortschritte erzielt hat; gleichzeitig wächst laut aktuellen Umfragen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, während zahlreiche Verbände raschere und mutigere Strukturreformen fordern.

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