Laut Wirtschaftsrat wird es höchste Zeit für eine beherzte Staatsmodernisierung: Verwaltung, Regulierungen und politische Prozesse müssten grundlegend erneuert werden. Der Verband betont, nur ein flexibler, digital vernetzter und serviceorientierter Staat könne Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern und die soziale Marktwirtschaft ins digitale Zeitalter retten. Gleichzeitig müsse sich der Staat immer wieder selbst überprüfen – weniger Aktionismus, mehr Konzentration aufs Wesentliche, wie etwa Rechtssicherheit, Bildung und digitale Eigenständigkeit. Reformen dürften nicht länger von oben herab beschlossen werden, sondern sollten sich an der echten Lebensrealität der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen orientieren. Generalsekretär Wolfgang Steiger gibt sich offen: Eigentlich liege längst alles auf dem Tisch, was es bräuchte; die Ideen häufen sich, doch beim Umsetzen hapert’s gewaltig. Damit der Staat nicht zur lahmen Ente wird, müssten jetzt verwaltungstechnische Blockaden beseitigt und zügig digitalisiert werden – nur so brächte man wieder Schwung in die Institutionen. Dieser Kurs sei die Grundvoraussetzung, damit es mit dem Standort Deutschland weiter aufwärtsgeht. Das Positionspapier ist übrigens für den 'Wirtschaftstag' am Dienstag bestimmt, wo es dem Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), offiziell übergeben werden soll.
Der Wirtschaftsrat der CDU bekräftigt mit Nachdruck seinen Appell an die Bundesregierung, zügig Reformen bei der Staatsmodernisierung umzusetzen. Besonders im Fokus stehen die Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltung sowie klar umrissene staatliche Kernaufgaben, die für ein zukunftsfähiges Deutschland unerlässlich seien. Besonders in jüngster Zeit verdeutlichen zahlreiche Medienberichte, dass sich die schleppende Digitalisierung negativ auf Innovation, Standortattraktivität und Akzeptanz staatlicher Leistungen auswirkt – zuletzt gab es hierzu wiederholt Kritik von mittelständischen Unternehmen und Verbänden, die mangelhafte digitale Infrastruktur und langsame Genehmigungsverfahren beklagen.
