Bundeskartellamt stößt auf erste Verstöße gegen neue Tankstellen-Preisvorgabe

Nach Einführung der neuen Vorschrift, die Tankstellen nur eine tägliche Benzinpreiserhöhung um 12 Uhr erlaubt, hat das Bundeskartellamt Ermittlungen wegen erster Regelbrüche begonnen. Besonders die Nichteinhaltung des genauen Zeitpunkts steht im Fokus.

heute 00:03 Uhr | 5 mal gelesen

Das Bundeskartellamt prüft derzeit mehrere Fälle, in denen Tankstellen die neue Benzinpreisregel möglicherweise missachtet haben – konkret geht es um zu späte oder knapp außerhalb des erlaubten Zeitfensters erfolgte Preiserhöhungen. Laut einem Sprecher des Kartellamts werden die Echtzeitdaten der sogenannten Markttransparenzstelle systematisch überwacht und sämtliche Auffälligkeiten automatisch dokumentiert. Die meisten Zuwiderhandlungen seien auf technische Probleme oder Missverständnisse zurückzuführen, wie der Sprecher gegenüber der 'Bild'-Zeitung erläuterte, und würden oft nur wenige Minuten von der Frist abweichen. Ein spezielles Team analysiert aktuell sämtliche Meldevorgänge sehr gründlich, da die Behörde ein besonderes Augenmerk auf die korrekte Umsetzung der Regel legt. Übrigens bedeuten Preisanstiege per se noch keinen Wettbewerbsverstoß – kritisch wird es erst, wenn Absprachen oder Manipulationen vermutet werden oder die Preisbildung anderswo nicht mehr nachvollziehbar ist.

Das Bundeskartellamt hat mit den Nachforschungen begonnen, nachdem auffiel, dass einige Tankstellen die neue Vorschrift zur Preisänderung minimal überschritten haben. Die Hauptursache der bisher bekannten Verstöße beruht anscheinend auf technischen Hürden in der Umstellungsphase. Insgesamt hat die Behörde jedoch signalisiert, dass sie eher auf Aufklärung als sofortige Sanktionen setzt, solange keine systematischen Manipulationsversuche vorliegen. – Nach neuer Recherche: Die Beschränkung der Preisänderungen auf einen einzigen Zeitpunkt soll laut Experten helfen, die nachweislich sprunghafte Preisgestaltung an deutschen Tankstellen transparenter und für Verbraucher kalkulierbarer zu machen. Gleichzeitig kritisieren Branchenvertreter, dass die technische Anpassung nicht überall reibungslos funktioniere und Fehler vor allem in der Einführungszeit auftreten. In den Berichten mehrerer Nachrichtenportale wird zudem deutlich, dass auch Autofahrer selbst noch unsicher sind, wie verlässlich sich die Preisstabilität im Tagesverlauf tatsächlich darstellt.

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