Die Sorgen in deutschen Rathäusern sind inzwischen mit Händen zu greifen: Schaut man sich die Vorschläge der Bundesregierung an, so reicht das zugesagte Geld bei weitem nicht aus. 'Wir haben es nicht nur mit alten Schuldenbergen zu tun, sondern zugleich auch mit einem Problem stetig wachsender neuer Schulden, vor allem durch chronische Defizite', betont Verbandschef André Berghegger. Vielen Kommunen sitzt das Wasser bis zum Hals – und das Gefühl, in der Politik nur bruchstückhaft Gehör zu finden, wächst ebenso wie der Schuldenstand. Was Berghegger besonders stört: Statt kraftvoller Hilfe gibt es bislang eher Stückwerk. Die längst versprochene Entlastung bei den Kosten für Sozialleistungen, die viele Städte besonders belastet, lässt weiter auf sich warten. All das sei, so der Tenor, zu wenig und zu zögerlich, um den finanzpolitischen Flächenbrand einzudämmen, geschweige denn eine langfristige Perspektive zu bieten.
Übrigens: Kommunen sind nicht nur Sachverwalter ihrer eigenen Finanzen, sondern stellen oft auch die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sparrunden treffen nicht selten Bildung, Kultur und soziale Projekte zuerst – ein Teufelskreis, aus dem allein mit einer Milliarden-Salbe kaum herauszuwachsen ist.
Kurzum: Die von der Bundesregierung angekündigte jährliche Entlastung bei den Altschulden der Kommunen stößt auf breite Kritik der Städte und Gemeinden; sie halten die Maßnahmen für weitgehend wirkungslos angesichts ihrer massiven Finanzprobleme. Nach Angaben von André Berghegger zeichnen sich nicht nur langanhaltende Altschulden, sondern zunehmend neue Haushaltsdefizite ab – ein Zeichen dafür, wie akut die finanzielle Notlage ist. Zuletzt fordern die Kommunen nachdrücklich zusätzliche Hilfen, insbesondere einen verbindlichen Plan zur Übernahme sozialer Kosten – ein Anliegen, das laut Koalitionsvertrag eigentlich schon lange hätte eingelöst werden sollen.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass in mehreren Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen und Hessen, die Verschuldungsproblematik der Kommunen besonders gravierend ist – teils werden Ausgaben für viele freiwillige Leistungen bereits zusammengestrichen. Trotz vereinzelter Maßnahmen der Länder bleibt ein nachhaltiger Befreiungsschlag aus, was vielerorts zu Unsicherheit und wachsender Frustration führt. Das Thema erhält mit der Verschärfung der Haushaltslage vieler Gemeinden zunehmend Brisanz, wie zahlreiche Stimmen aus Lokalpolitik und Verbänden belegen.
