Verantwortung für kommende Generationen – ein Satz, den Politiker:innen oft bemühen. Karin Prien, Bildungsministerin der CDU, nimmt ihn dieser Tage besonders wörtlich. Für das Haushaltsjahr 2027 muss sie laut Koalitionsvorgaben kräftig sparen: Insgesamt muss das Familien‑ und Bildungsressort über 500 Millionen Euro kürzen, davon satte 350 Millionen direkt beim Elterngeld. Wo und wie, das stehe zwar noch nicht hundertprozentig fest. Prien betont aber, dass sie sich innerhalb der Regierung und Fraktionen für 'pragmatische, aber faire' Lösungen einsetzen will. Besonders schützenswert sei aus ihrer Sicht die zwölfmonatige Mindestlaufzeit des Basiselterngeldes, da erst nach dieser Zeit ein Kita-Anspruch bestehe. Die Idee, Elterngeld auf beispielsweise zehn Monate zu kürzen, lehnt sie daher ab. Noch eine Stellschraube könnte laut Prien die stärkere Verteilung zwischen Müttern- und Vätermonaten sein. Auch eine Senkung der Lohnersatzrate stehe im Raum, komme für sie aber kaum infrage – das Elterngeld sei seit seiner Einführung nicht angehoben worden. "Wenn trotz Sparzwängen Verbesserungen denkbar wären, wäre das ein wichtiges Signal", findet Prien und verweist auf sinkende Geburtenzahlen – auch das entlaste den Haushalt. Was nicht verhandelbar sei: Die untere Grenze von 300 Euro und die obere bei 1.800 Euro monatlich. Über Einkommensgrenzen nachzudenken – aktuell liegt sie für Anspruchsberechtigte bei 175.000 Euro pro Jahr – sieht sie kritisch. Man dürfe gut ausgebildete junge Frauen und Väter nicht vom Kinderkriegen abhalten. Ihr Blick geht zudem über den Tellerrand hinaus: „Ohne gute Kitas, flexible Ganztagsangebote und funktionierende Schulen bleibt Familienpolitik nur Stückwerk.“ Schließlich sei beides, Familien- wie Bildungspolitik, untrennbar miteinander verwoben.
Karin Prien steht vor der Aufgabe, im Bildungs- und Familienetat tiefgreifende Einsparungen durchzusetzen; ein wesentlicher Teil entfällt dabei auf das Elterngeld. Trotz der Sparzwänge spricht sie sich klar gegen eine weitere Einschränkung der Einkommensgrenzen oder eine Senkung der Mindest- und Höchstsätze des Elterngeldes aus, um die Zielgruppe – besonders gut ausgebildete Frauen – nicht abzuschrecken. Nach aktuellen Debatten in Politik und Gesellschaft (siehe taz, Spiegel, Zeit, FAZ) polarisiert das Thema erheblich: Während einige Stimmen aus CDU und SPD den Sparkurs wegen der Haushaltslage verteidigen, warnt u.a. der Paritätische Gesamtverband vor einer Gefährdung gleichstellungspolitischer Fortschritte und einem Rückschritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive wird kritisiert, dass Kürzungen Familien in der aktuellen Inflations- und Krisenzeit zusätzlich belasten könnten. Unterdessen fordern Familienverbände, die Anhebung des Elterngelds nicht auszusetzen, sondern vielmehr Anreize für mehr Vätermonate und eine flexiblere Gestaltung einzuführen.
