Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die in einem Politico-Bericht zitiert wird, steht eine tatsächliche Einigung jedoch noch aus, das Ganze gleicht also einem Pokerspiel mit offenem Ausgang. Wörtlich heißt es: „Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens“, also das berühmte juristische 'Warten auf Godot'.
Rosneft hatte Ende März – wohl aus Gründen der Fristsicherung – beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage eingereicht. Ihr Vorgehen richtet sich gegen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar, die die deutschen Rosneft-Unternehmen dauerhaft unter staatliche Kontrolle stellen soll – dabei geht es im Kern um die Mehrheit an der großen PCK-Raffinerie in Brandenburg.
Doch die juristische Auseinandersetzung läuft nicht im luftleeren Raum: Zusätzlich hat Russland zum 1. Mai die Druschba-Pipeline abgedreht, über die bisher kasachisches Rohöl nach Schwedt floss. Der Versuch des Ministeriums, das Öl stattdessen über Polen laufen zu lassen, blieb bislang erfolglos, was die Lage für die PCK weiter zuspitzt. Die Grünen zeigen sich entsprechend empört: Russland wolle die Raffinerie „an die Wand fahren“, so Michael Kellner. Er plädiert dafür, Rosneft in Deutschland komplett zu enteignen und das Zögern zu beenden. Scharfe Töne – und die Diskussion dürfte noch weiter hochkochen.
Bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Rosneft zur Frage der staatlichen Kontrolle über die deutschen Tochterfirmen besteht nach wie vor Unsicherheit. Hintergrund sind starke geopolitische Spannungen: Die Bundesregierung hatte wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Gefahr für die Energiesicherheit die Kontrolle über die strategisch wichtige PCK-Raffinerie in Schwedt unter ein staatliches Treuhandregime gestellt, was Rosneft juristisch anficht. Parallel hat Russland die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland ausgesetzt, was die Versorgungslage bei PCK erheblich verschärft und politische Debatten über eine mögliche Zwangsenteignung von Rosneft weiter anheizt. In aktuellen Medien wird zudem berichtet, dass der Streit auch ein Menetekel für andere russische Investitionen in Deutschland darstellt und die Unruhe in der ostdeutschen Wirtschaft weiter wächst.
