Wadephul fordert umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats

CDU-Politiker und Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York, dass nach acht Jahrzehnten das höchste UN-Gremium zeitgemäß aufgestellt werden müsse. Er forderte zusätzliche ständige und nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, um die heutige Weltordnung und die Bedeutung bislang unterrepräsentierter Regionen wie Afrika, Asien und Lateinamerika angemessen widerzuspiegeln. Deutschland strebt darüber hinaus einen temporären Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 an, so Wadephul, der zudem die dramatische Lage im Sudan und in Gaza ansprach und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte.

Johann Wadephul unterstrich, dass der UN-Sicherheitsrat Reformbedarf hat, damit er die aktuellen geopolitischen Verhältnisse widerspiegelt und mehr internationale Legitimität gewinnt. Die Blockaden durch die Vetomächte und die mangelnde Repräsentanz von Schwellen- und Entwicklungsländern gelten seit Jahren als zentrale Kritikpunkte an der Arbeitsweise des Rates. In aktuellen Debatten artikulieren viele Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas verstärkt ihren Anspruch auf Mitsprache, während Deutschland und andere westliche Länder ihre Unterstützungsbereitschaft für eine Modernisierung signalisieren; konkrete Fortschritte bleiben jedoch bislang aus.

Der Spiegel berichtet ausführlich über die wachsende Unzufriedenheit bei den UN-Mitgliedsstaaten angesichts der Blockadepolitik im Sicherheitsrat. In jüngsten Debatten wurde besonders die Rolle der Vetomächte kritisiert, die zentrale Beschlüsse zu aktuellen Krisen wie Gaza und der Ukraine verhindern; viele Länder hätten umfassende Änderungen gefordert. Deutschland und Brasilien setzen sich erneut für neue, ständige Sitze außerhalb der bisherigen Machtblöcke ein. Quelle: Der Spiegel

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Möglichkeiten und Hürden einer Sicherheitsratsreform. Ein zentrales Thema der letzten Stunden war die tiefe Spaltung zwischen West und Globalem Süden: Experten halten die dringend notwendige Erweiterung für zunehmend unwahrscheinlich, solange die fünf Vetomächte jede Strukturänderung blockieren, auch wenn eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine Reform eintritt. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Bei der FAZ steht die Rolle Deutschlands als Anwärter auf einen nicht-ständigen Sitz für 2027/28 im Mittelpunkt. Deutschlands Bewerbung wird im Kontext zunehmender internationaler Spannungen, etwa in Russland-Ukraine und Nahost, bewertet; Wadephul und andere westliche Spitzenpolitiker argumentieren, höhere Beteiligung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika könne die Handlungsfähigkeit und Akzeptanz der UN stärken. Quelle: FAZ