Koalitionskonflikt droht: Umstrittener Vorstoß für Luxusflug-Abgabe

Wenn es nach der SPD ginge, müssten Vielflieger in Business- und First-Class oder gar Privatjet-Nutzer bald einen Extra-Obolus für den Klimaschutz entrichten. "Wer mit dem Privatflieger oder in der First Class unterwegs ist, für den stellt eine solche Abgabe keine unzumutbare Belastung dar", meint ein Sprecher des Umweltministeriums, das unter der Leitung von Carsten Schneider (SPD) steht. Auch das Finanzministerium (ebenfalls SPD, Lars Klingbeil) stimmt in diesen Ton mit ein. Der Hintergrund: Auf einer bevorstehenden internationalen Klimakonferenz in Belém, Brasilien, wollen neun Staaten – darunter Frankreich und Spanien – diese ‚Luxusflugsteuer‘ diskutieren. Das Ziel: Stabil finanzierte Klimaschutz- und Entwicklungshilfemaßnahmen. Die sogenannte 'Premium Flyers Solidarity Coalition' begründet das mit wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit und dem gefühlten Privileg der Superreichen beim Fliegen.
Auf der Gegenseite argumentieren etwa die Unions-geführten Ministerien deutlich dagegen. Das Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) wiegelt ab: "Das Thema steht aktuell nicht zur Debatte." Auch aus dem Wirtschaftsministerium kommt kein klares Statement, vielmehr verweist man auf die federführenden Häuser. Ironischerweise hatte die Koalition erst kürzlich beschlossen, die bestehende Ticketsteuer für Flugreisen im Jahr 2026 abzuschaffen. Laut der Initiative sollen Zusatzzahlungen entweder beim Ticketkauf für gehobene Klassen oder beim Tanken von Privatflugzeugen direkt fällig werden. Wie das konkret ausgestaltet wird, bleibt jedem Land selbst überlassen. "Es nimmt niemand ernst, wenn Menschen mit Privatjets weiterhin steuerfrei den Globus umrunden, während der Normalbürger zur Kasse gebeten wird", sagt Jennifer Morgan, ehemalige Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik. Doch der Streit ist längst entbrannt und eine schnelle Einigung nicht in Sicht.

Die Diskussion um eine mögliche Abgabe auf Luxusflugreisen sorgt derzeit für Zündstoff in der Bundesregierung. Während SPD-geführte Ministerien eine solche Maßnahme explizit befürworten – unter Verweis auf internationale Initiativen und das soziale Empfinden in der Bevölkerung –, stellen sich Unions-geführte Ressorts strikt quer. Die genaue Form, Höhe und Verwendung der Abgabe ist bislang unklar und wird durch die Tatsache, dass einige Länder bereits Kerosinsteuern erheben, weiter verkompliziert. Besonders der Widerstand konservativer Kräfte innerhalb der Koalition, aber auch die zeitgleich geplante Abschaffung der Ticketsteuer, zeigen, wie durchwachsen und widersprüchlich die politische Lage zu diesem Thema ist. Nach Angaben der Agentur Reuters könnte diese Steuer jährlich Milliarden zur Klimafinanzierung bereitstellen, stößt aber auf heftige Kritik seitens Luftfahrtbranche und Wirtschaftsverbänden (Quellen: Tagesschau, Spiegel). Zeitgleich sind die politischen Fronten auch innerhalb anderer EU-Staaten gespalten, da Frankreich, Spanien und einige weitere Länder beim nächsten UN-Klimagipfel eine Führungsrolle übernehmen und auf internationale Koordination drängen wollen. Besonders bemerkenswert ist, wie unverbunden die Klimadebatte und die Wahrnehmung von Gerechtigkeit mittlerweile verlaufen: Während die Politik noch nach Lösungen ringt, ist in sozialen Medien längst eine erbitterte Debatte um Klimaflucht, Verteilungsgerechtigkeit und die Doppelmoral der Superreichen entbrannt.