Donald Trump hat das neue Finanzierungsgesetz abgesegnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit zustimmte – ein interessantes Zusammenspiel: Fast alle Republikaner und eine Handvoll Demokraten unterstützten den Plan. Was heißt das konkret? Rund 670.000 Staatsbedienstete, die unfreiwillig zuhause bleiben mussten, durften – zumindest theoretisch – direkt tags darauf an ihre Schreibtische zurückkehren. An Flughäfen wird die Rückkehr zur Normalität allerdings noch etwas auf sich warten lassen: Wer je auf Verspätungen angewiesen war, kennt das lahmende Nachbeben solcher Prozesse. Mehr als 900 Flüge waren ausgefallen, und das merkt man nicht nur am schwarzen Kaffee, sondern auch an den verzögerten Sicherheitschecks. Sozialleistungen wie Essensmarken? Da regelt jeder Bundesstaat das so locker oder streng wie er will – was die Unsicherheit für viele Menschen verlängert. Seit Beginn der modernen Haushaltsführung 1976 wurde in den USA übrigens erstaunliche 20 Mal der Not-Aus gedrückt, meist mit kurzem Atem, diesmal jedoch mit 43 Tagen einen Rekord aufgestellt. Die aktuelle Lösung reicht nur bis Ende Januar; der Schattenstreit über Fragen wie Gesundheitsversorgung hängt weiterhin wie eine dichte Gewitterwolke über Washington – die nächste Haushaltssperre ist keineswegs vom Tisch.
Der Haushaltsstreit in den USA, der zum bislang längsten Shutdown geführt hat, wurde kurz vor Monatsende zunächst beigelegt, doch das politische Fundament bleibt wackelig. Experten und Kommentatoren betonen, dass die Ursache vor allem in den tiefen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern über zentrale Fragen wie Gesundheitswesen, Migration und staatliche Ausgaben liegt. Zugleich zeigen sich viele Bürger besorgt, dass die wiedergewonnene Stabilität nur von kurzer Dauer ist, zumal die Verhandlungen im Kongress bereits weitergehen und führende Politiker keine echten Durchbrüche erwarten. Wirtschaftliche Schäden wie Einkommensausfälle für Bundesbedienstete und Beeinträchtigungen im Flugverkehr könnten sich bei einem erneuten Shutdown noch verschärfen. Neuere Berichte verschiedener Nachrichtenseiten heben hervor, dass am Tag nach dem Ende des Shutdowns weiterhin viele Flughäfen mit Nachwirkungen zu kämpfen hatten und Hilfsleistungen für Bedürftige nur langsam wieder anliefen. Mehrere Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern eine grundlegende Reform der Haushaltsdebatten, um die wiederkehrenden Krisen langfristig zu verhindern.
