EU-Kommissar pocht auf mehr Unabhängigkeit Europas in Sicherheitsfragen
Magnus Brunner, zuständiger EU-Kommissar, wünscht sich, dass Europa in sicherheitsbezogenen Fragen eigenständiger und entschlossener agiert. Ein neues 'Sicherheitsdenken' müsse in alle europäischen Politikfelder Einzug halten, betonte er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin.
heute 14:57 Uhr | 2 mal gelesen
"Europa mag heutzutage vielleicht der sicherste Kontinent sein, aber das ist kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen", sagte Brunner auf der mehrfach besetzten Sicherheitskonferenz. Der Schutz der Bürger sei nicht nur die Grundbedingung für Freiheiten und Demokratie, sondern entscheide auch über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Brunner erklärte, dass Sicherheit an vielen Stellen – ob bei Klima, Migration oder Energie – mitbedacht werden müsse und nicht als isoliertes Thema betrachtet werden dürfe. Im Großen und Ganzen lobte er zwar die verbesserten Kooperationsstrukturen im Binnenraum, doch für seinen Geschmack bleibt noch Luft nach oben: Der Austausch sensibler Informationen zwischen Polizei- und Geheimdienststellen wie Europol und Interpol bleibt verbesserungsbedürftig, gerade da, wo die Grenzen zwischen innerer Verteidigung und Außenpolitik zunehmend verschwimmen. Es schwingt ein wenig Skepsis mit, ob wirklich alle Mitgliedstaaten bereits an einem Strang ziehen.
Brunners Mahnung, Europas sicherheitspolitische Eigenständigkeit zu stärken, fußt auf der wachsenden Komplexität aktueller Gefahren – von Cyberangriffen über hybride Kriegsführung bis hin zu Migration und Energieversorgung. In den letzten 48 Stunden wurde diese Debatte durch den zunehmenden Druck aus den USA und durch die wiederholte Diskussion um europäische Armeen weiter befeuert. Die deutsche und europäische Presse nimmt das Thema kritisch auf, merkt aber auch an, wie schwer es ist, angesichts nationaler Interessenlagen tatsächlich ein gemeinsames 'Mindset' umzusetzen. Nebenbei gewinnt der Austausch über mögliche Bedrohungen im digitalen Raum (etwa in der Infrastruktur oder im Kontext Desinformation) immer mehr Gewicht.
