Sowohl am Parteisitz der CDU in Nieder-Olm als auch bei der SPD in Mainz stimmten die Parteibasis und Funktionäre mit deutlicher Mehrheit für den frisch verhandelten Koalitionsvertrag. Am Donnerstag hatten der aktuelle Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder von der CDU, der designierte neue Ministerpräsident, das gemeinsame Programm präsentiert: Geplant sind unter anderem eine Aufstockung der Polizei sowie ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr für alle Kinder – letztere Maßnahme hat schon im Vorfeld durchaus für Diskussionen gesorgt. Am 18. Mai findet im neuen Landtag die konstituierende Sitzung statt, in deren Rahmen Schnieder voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Die CDU – klarer Wahlsieger mit 31 Prozent – hatte bei der letzten Wahl am 22. März deutlich vor der SPD abgeschnitten, die auf knapp 26 Prozent kam. Neben diesen Parteien ziehen nur die AfD und die Grünen ins Parlament ein. Da alle politischen Kräfte, Grüne und CDU inklusive, eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen, blieb eine große Koalition fast unausweichlich. Ganz ehrlich: Das Thema Koalitionsfindung hätte auch ganz anders laufen können – aber in Rheinland-Pfalz scheint Pragmatismus im Vordergrund zu stehen.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl ist die schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz besiegelt: Der Koalitionsvertrag enthält zentrale Weichenstellungen wie mehr Personal für die Polizei und ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Während der kommenden Legislaturperiode wollen CDU und SPD in Bereichen wie Bildung und innere Sicherheit neue Akzente setzen. Kritisch gesehen wird vor allem, dass durch den Ausschluss der AfD als Koalitionspartner die Auswahl viel kleiner war und das neue Bündnis als fast alternativlos galt.
Ergänzend zeigen aktuelle Recherchen, dass das Vorhaben für ein letztes verbindliches Kita-Jahr in der Bevölkerung auf gemischte Reaktionen stößt – gerade ländliche Gemeinden signalisieren logistische Bedenken. Darüber hinaus wird auf Landesebene diskutiert, wie gut die Zusammenarbeit zwischen zwei ehemals erbitterten Konkurrenten eigentlich funktionieren kann – Beobachter erwarten eine pragmatische, aber wenig visionäre Politik. Im Fokus stehen jetzt auch die Haushaltsplanungen, denn die Landeskasse ist angespannt und nicht alle Wahlversprechen lassen sich so leicht umsetzen.
