Donnerstagmorgen gab Ines Schwerdtner dem Sender RTL/ntv ein Interview. Sie zeigte sich skeptisch, ob das überarbeitete Heizungsgesetz wirklich für soziale Gerechtigkeit sorgt, und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die SPD diesmal genau hinhört. "Das letzte Mal wurde das Gesetz schon nicht akzeptiert, weil die Leute zu Recht Angst vor hohen Kosten hatten", sagte Sie. Schwerdtner sieht klare Versäumnisse bei der Umsetzung: Läuft alles nochmal auf steigende Ausgaben für die Mieter hinaus, werde das an der Wahlurne schon noch seine Quittung finden – ein politischer Warnschuss mit Ansage, fast trotzig formuliert.
Von Anfang an hätten die Linken betont, dass Mieter nicht die Zeche für klimapolitische Vorhaben zahlen sollen. Nun haben die Ministerien zumindest nachgebessert: Künftig soll es eine "Kostenbremse" geben, damit Vermieter sich – zumindest teilweise – an den Heizkosten beteiligen müssen. Justizministerin Hubig von der SPD konkretisierte: Wer neue Heizungen auf Basis fossiler Energien verbaut, für den gilt, dass ab sofort etwa die Hälfte von CO₂-Abgabe, Netzgebühren und den Kosten für Biokraftstoffe übernommen werden müssen. Klingt erstmal nach Entgegenkommen, aber so ganz überzeugt ist Schwerdtner nicht. Fairness auf Knopfdruck bleibt halt selten.
Im Zentrum der Debatte steht, wie die Lasten durch das neue Heizungsgesetz verteilt werden. Die geplante Kostenbremse soll Mieter vor hohen finanziellen Belastungen schützen, indem Vermieter sich künftig an bestimmten Mehrkosten, wie etwa CO₂-Abgabe und Netzgebühren, zur Hälfte beteiligen müssen, sofern fossile Heizungen eingebaut werden. Obwohl dies nach einer Verbesserung klingt, äußern verschiedene politische Vertreter – besonders von den Linken – weiterhin Bedenken, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichen, um echte soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Wie Recherchen zeigen, sorgen die geplanten Regelungen nach wie vor für Unsicherheiten bei Mietern und Vermietern – neben Zustimmung gibt es weiterhin viel Skepsis in der öffentlichen Diskussion. In den letzten Stunden wurde außerdem diskutiert, dass die Umsetzung der Kostenbremse komplizierter werden könnte als bislang angenommen, vor allem bei Mehrfamilienhäusern oder bei Mischformen von Wärmelösungen.
