Donnerstagmorgen bestätigten beide Parteien offiziell die künftige Zusammenarbeit. Im Grunde läuft damit alles auf Gordon Schnieder (CDU) als nächsten Ministerpräsidenten hinaus, sofern nichts Ungewöhnliches mehr passiert – der 18. Mai ist bereits als Termin ins Auge gefasst. Kurios: Die SPD verliert damit nach stolzen 35 Jahren am Stück ihren Regierungschef-Posten im Land, eine kleine Zeitenwende, die so vielleicht gar nicht groß angekündigt, aber umso deutlicher wahrnehmbar ist.
Wohin der Koalitionskurs genau steuert, bleibt bis zur gemeinsamen Pressekonferenz nebulös; aus den Verhandlungen war praktisch nichts nach draußen gesickert. Beide Parteien müssen dem Vertrag noch intern zustimmen. Die SPD will am Samstag die Basis entscheiden lassen, die CDU setzt auf ihren Parteiausschuss.
Gemeinsam verfügen die beiden über satte zwei Drittel im Landtag – theoretisch könnten sie ohne Probleme sogar die Verfassung ändern. Im Vorfeld gab es schon erhitzte Diskussionen, weil offenbar ausgerechnet die Hürden für Untersuchungsausschüsse erhöht werden sollen. Kritiker sehen darin den Versuch, der AfD – die nun mit 24 Mandaten größte Oppositionskraft ist – zentrale Kontrollmöglichkeiten zu nehmen. Darüber hinaus sind die Grünen als kleinere, aber nicht unbedeutende Opposition vertreten, wenn auch mit nur 10 Sitzen.
CDU und SPD setzen in Rheinland-Pfalz auf ein Bündnis, das angesichts der politischen Tradition des Landes durchaus bemerkenswert ist. Diese Zusammenarbeit bringt nicht nur einen Wechsel an der Spitze, sondern auch eine Machtfülle, mit der wesentliche Weichenstellungen möglich werden – inklusive potentieller Verfassungsänderungen. Derweil bleibt das Verhältnis zur AfD als Oppositionsführerin angespannt, insbesondere aufgrund geplanter Hürden für Untersuchungsausschüsse. Aktuell berichten verschiedene Medien, dass die Koalitionsgespräche ungewöhnlich diskret verliefen und erst sehr kurzfristig Details veröffentlicht werden sollen. Laut 'Die Zeit' spricht vieles für eine rasche Umsetzung der Vereinbarungen, wobei vor allem die Kontrolle durch die Opposition erschwert werden könnte. Die 'FAZ' hebt hervor, dass die Grünen trotz ihrer geringen Mandatszahl versuchen wollen, sich als konstruktives Gegengewicht zu profilieren. Auch laut 'Süddeutsche' werfen Kritiker der CDU/SPD-Koalition vor, eine mögliche Veränderung der Verfahrensregeln gezielt gegen die AfD einzusetzen und warnen vor Langzeiteffekten dieser Machtkonzentration.
