CSU-Politiker zur GKV-Reform: Hoffmann pocht auf Einhaltung des Zeitplans

„Am vereinbarten Zeitfenster wird nicht gerüttelt. Natürlich sind die Pläne zur Ausgabenkopplung an die Einnahmen gesetzt, auch wenn jeder seine eigenen Vorstellungen und Änderungswünsche mitbringt“, äußerte Alexander Hoffmann Anfang der Woche gegenüber RTL und ntv. Gemeint ist das Gesundheitsreform-Paket, das laut Hoffmann im Kabinett abgestimmt werden soll. Änderungsbedarf sieht er vor allem darin, Gerechtigkeit in der Kostenverteilung zu schaffen. Gerade bei der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger fühlt er sich von der Bundesregierung im Stich gelassen: „Der Bund schiebt zwar Geld zu, doch das reicht vorne und hinten nicht – jährlich fehlen etwa zwölf Milliarden, die die Beitragszahler schultern müssen.“ Das sei ein Dauerärgernis. Eine ganz exakte Zahl, wie groß der Bundesanteil künftig sein soll, wollte sich Hoffmann nicht entlocken lassen. Gleichwohl bleibt er dabei: „Wir stehen zu unserem Fahrplan und solange jeder das Ziel im Auge behält, bleibt es dabei: Reform auf den Weg, Korrekturen im Parlament – fertig.“ Interessant: Er hält es für richtig, dass im parlamentarischen Prozess noch nachgebessert werden kann, solange damit das Paket insgesamt nicht verwässert wird.

Alexander Hoffmann beharrt trotz verschiedener Änderungswünsche auf einen zügigen Ablauf der Gesundheitsreform, deren zentraler Punkt eine gerechtere Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ist. Die Kritik an der bisherigen Bundesbeteiligung ist groß: Die aktuelle Regelung zwingt beitragszahlende Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, Milliardenbeträge mitzutragen – was als ungerecht empfunden wird. Die Debatte um die GKV-Reform spitzt sich zu, wobei nicht nur CSU-Vertreter, sondern auch SPD- wie FDP-Mitglieder auf eine klarere Kostenaufteilung drängen – ein Kompromiss scheint aber, Stand heute, noch nicht in Sicht. Ergänzende Recherchen: Am Dienstag präsentierte Gesundheitsminister Lauterbach Details zum Reformplan: Vorgesehen sind Effizienzsteigerungen bei Verwaltung und Behandlungsprozessen, aber auch Änderungen beim Morbi-RSA, um Manipulationsanreize zu reduzieren (u.a. FAZ, taz). In vielen Medien wird zudem betont, dass Kassenvertreter und Sozialverbände kritisieren, der Bund müsse seiner sozialen Verantwortung endlich konsequenter nachkommen – ein problematischer Spagat zwischen Sparzwängen und Versorgungssicherheit (taz, Zeit). Auch aus Kreisen der SPD und FDP werden Stimmen laut, den GKV-Zuschuss deutlich zu erhöhen, um zu verhindern, dass immer mehr Beitragssteigerungen auf die breite Masse der Versicherten abgewälzt werden, während Gesundheitsminister Lauterbach betont, weitere Steuerzuschüsse würden schwierig – hier ist also weiter intensiver Streit vorprogrammiert (FAZ, Zeit, Spiegel).