Linke will: Einheitliche Rentenkasse für alle Berufsgruppen

Wenige Tage vor Vorlage des Rentenkommissionsberichts fordert Luigi Pantisano von der Linken eine radikale Änderung: Die gesamte Berufswelt – inklusive Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen – soll in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

heute 01:02 Uhr | 2 mal gelesen

Das aktuelle System, in dem sich bestimmte Berufsgruppen wie Parlamentarier oder Beamte ihrer Sonderstellung erfreuen, sorgt nicht nur für Unmut, sondern auch für ein Gefühl der Ungerechtigkeit bei vielen Erwerbstätigen. Wenn ein*e Abgeordnete*r nach nur vier Jahren im Bundestag höhere Ansprüche hat als ein*e durchschnittliche*r Angestellte*r nach Jahrzehnten, ist etwas faul im System, so sieht es zumindest Pantisano – und da kann man ihm kaum widersprechen. Während die Bundesregierung an einer größeren Rentenreform tüftelt und der Bericht der Rentenkommission direkt vor der Tür steht, pocht der Linke-Politiker auf wirkliche Solidarität: Jede und jeder soll in dasselbe Rentensystem einzahlen. Rentenkürzungen sind für Pantisano keine Option, stattdessen kritisiert er die Vergütung der Politiker:innen – als Abgeordneter habe er immerhin innerhalb von 15 Monaten gleich zwei Gehaltserhöhungen kassiert. "Das Problem sind nicht die Rentner – das Problem sind die teuren Volksvertreter!" sagt er in einer Mischung aus Sarkasmus und Ernst. Das System müsse grundlegend geändert werden, sodass es wirklich solidarisch und gerecht ist, anstatt die Bevölkerung zu spalten. Und, ja, manchmal fragt man sich schon, wie Beamte und Abgeordnete ihre Sonderrechte eigentlich rechtfertigen – ein Relikt aus anderen Zeiten?

Luigi Pantisano, Bundestagsabgeordneter der Linken, verlangt, dass alle Berufstätigen – Beamte, Abgeordnete und Selbstständige eingeschlossen – verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Der aktuell bestehende Status quo, in dem bestimmte Gruppen eigene Versorgungssysteme haben und teils deutlich früher und umfangreicher Ansprüche erwerben, wird von Pantisano als sozial ungerecht angesehen. Er lehnt Kürzungen der Renten strikt ab und fordert stattdessen, die Solidarität im Rentensystem durch Gleichbehandlung aller Erwerbstätigen zu stärken. Ergänzend finden momentan bundesweit Diskussionen über die Zukunft der Rente statt, da die Rentenkommission der Bundesregierung in Kürze Empfehlungen vorlegen wird. In den öffentlichen Debatten wird unter anderem die Finanzierung der Rente durch Beiträge sogenannter nicht versicherungspflichtiger Berufsgruppen und eine „Bürgerversicherung“ diskutiert. Während einige Parteien und Verbände diese Idee unterstützen, stoßen die Forderungen besonders bei Beamtenverbänden und Teilen der Union wie auch FDP auf deutlichen Widerstand, mit dem Argument, eine solche Reform würde das jetzige System destabilisieren und die besonderen Anforderungen an Beamte oder freiberuflich Tätige ignorieren.

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