Manchmal brodelt es an Orten, die auf den ersten Blick recht unscheinbar wirken: Der SPD-Unterbezirk Groß-Gerau hat ein Schreiben an die Parteispitze geschickt – und es hat Wucht. Landrat Thomas Will und Melanie Wegling, vorher Bundestagsabgeordnete, stellen offen in Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen Gesichter der Partei sind. Das ist kurios, denn die SPD wirkte nach außen stets wie ein enges Team, aber offenbar nicht mehr überall. Die beiden fordern jedenfalls: Die Mitgliedschaft soll zentral ein Mitspracherecht in Sachen Parteiführung und Spitzenkandidatur erhalten – und zwar verbindlich, nicht nur symbolisch.
Interessant, oder vielleicht eher alarmierend, ist die Direktheit, mit der der Brief die aktuelle Führung kritisiert. Von "freiem Fall" ist die Rede, als hätte sich die SPD auf eine Wasserrutsche begeben und keiner zieht mehr die Bremse. Die alles bestimmende Kritik: Sozialabbau und Rentenkürzungen, dazu Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Die Vertreter aus Hessen sagen: "So nicht. Wir steigen aus."
Dazu kommt ein Vorschlag, den man schon öfter mal gehört hat, der aber selten mit Nachdruck verfolgt wird: Öffnet euch für linke Bündnisse! Die Parteiführung solle es nicht als ungeschriebenes Gesetz behandeln, ausschließlich in der politischen Mitte zu suchen. Man dürfe nicht jedes linke Bündnis verscheuchen, bevor es überhaupt auf dem Tisch liegt. Neue Perspektiven. Frische Luft. Ob das für die SPD genug ist?
Der hessische SPD-Unterbezirk Groß-Gerau fordert per offenem Brief eine radikale Reform der Parteistrukturen: Künftig soll die SPD-Führung nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern durch ein verbindliches Votum aller Mitglieder gewählt werden. Der Brief kritisiert die Bundesvorsitzenden Klingbeil und Bas scharf für den aktuellen Kurs – der Vorwurf: sozialpolitischer Rückschritt und fehlende Visionen, die die Partei in die Krise steuern. Neben mehr innerparteilicher Demokratie verlangen die Autoren zudem, dass die SPD sich offen für linke Bündnisse zeigt, um neue politische Optionen jenseits der Mitte zu schaffen.
Bereits Anfang Juni 2024 berichteten verschiedene Medien über Unmut an der SPD-Basis, die immer lauter nach Veränderung ruft. Die Parteiführung reagierte bislang zögerlich auf solche Mitbestimmungsforderungen, obwohl ähnliche Initiativen aus anderen Teilen Deutschlands bekannt sind. Laut aktuellen politischen Analysen steckt die SPD, nicht zuletzt aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin und den damit verbundenen Kompromissen, in einer anhaltenden Vertrauenskrise.
