Bernreiter befürwortet temporäre Aussetzung des Lkw-Fahrverbots

Christian Bernreiter, Chef der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Bayerns Verkehrsminister, zeigt sich offen für die von Bundesminister Bilger vorgeschlagene Aussetzung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen – zumindest vorübergehend, um dem akuten Niedrigwasser entgegenzutreten. Laut Bernreiter könnte dieser Schritt dringend benötigte Flexibilität im Frachtverkehr schaffen.

Bernreiter sieht in dem Ansatz, das Lkw-Fahrverbot temporär auszusetzen, eine realistische und bodenständige Reaktion auf die derzeitige Krise auf deutschen Wasserstraßen. Jedenfalls ist seine Einschätzung, dass pragmatische Maßnahmen gefragt sind, um den Warenverkehr trotz Niedrigwasser zu sichern – auch wenn das heißt, an gewohnten Regeln zu rütteln. "Diese Anpassung, so provisorisch sie ist, kann wenigstens ein bisschen Entlastung schaffen", meint er. Allerdings betont er ebenso, dass dauerhafte Lösungen nötig sind: Bund und Länder müssten Wasserstraßen endlich für solche Extremereignisse umrüsten und Anreize für flachgängige Schiffe schaffen. "Wir dürfen nicht immer nur Pflaster kleben – auch wenn es kurzfristig hilft," sagte Bernreiter nach seinem Austausch mit Bundesminister Bilger an der Donau. Ehrlich gesagt, ist längst klar, wie dringend Investitionen gerade in die Infrastruktur jetzt wären – aber politische Prozesse schleppen sich manchmal wie ein Kahn bei Niedrigwasser dahin. Dass Behörden und Politik in Krisenzeiten doch flexibel reagieren können, macht da immerhin Hoffnung.

Bernreiter unterstützt den Vorschlag, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen vorübergehend aufzuheben, um die durch Niedrigwasser eingeschränkte Binnenschifffahrt zu entlasten und Lieferketten sicherzustellen. Gleichzeitig warnt er vor reinen Ad-hoc-Lösungen und fordert nachhaltige Investitionen in die Anpassung der Wasserstraßen und Förderprogramme für niedrigwassertaugliche Schiffe. Diese Forderungen spiegeln eine aktuelle Debatte wider, die von steigenden Lieferengpässen und dem Klimawandel angetrieben ist; denn nicht nur in Deutschland, sondern europaweit wächst der Druck, Infrastruktur widerstandsfähiger gegen Wetterextreme zu machen. Zuletzt wurde die Situation durch einen erneuten Rückgang der Wasserstände am Rhein und an der Donau wieder akut. Die Maßnahmen werden von Logistikverbänden und Wirtschaft teilweise begrüßt, Umweltverbände jedoch mahnen, dass befristete Fahrverbotslockerungen keine langfristigen Konzepte ersetzen dürfen. Währenddessen gibt es Forderungen, die Eisenbahnlogistik parallel zu stärken, um die Abhängigkeit von Wasserstraßen und Straßenverkehr zu reduzieren.

Bernreiter befürwortet temporäre Aussetzung des Lkw-Fahrverbots

Schlagwort aus diesem Artikel

Hessische SPD fordert Mitgliederentscheid über Spitzenämter