Momentan arbeitet Brandenburg an einer neuen gesetzlichen Regelung, die es Betreibern sogenannter kritischer Infrastrukturen ermöglichen soll, auf Drohnenangriffe direkt zu reagieren. Jan Redmann sagte dazu gegenüber der "Rheinischen Post": "Es ist schlicht unmöglich, jeden neuralgischen Punkt permanent staatlich zu schützen." Besonders im Ernstfall zählt jede Sekunde – eine langsame Reaktion kann fatale Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb gelte es, eine rechtlich lupenreine Grundlage zu schaffen, damit gefährdete Unternehmen oder Einrichtungen nicht nur Drohnen erkennen, sondern sie auch selbst abwehren dürfen. "Wer den Schutz gewährleisten kann, muss dies auch dürfen", argumentiert Redmann recht lässig. Man müsse auf moderne Gefahren eben auch moderne, flexible Antworten finden.
Mit der geplanten Neuregelung könnten Betreiber künftig nicht nur passive Sicherheitsmaßnahmen nutzen, sondern aktiv eingreifen, falls eine Drohne Bedrohungspotenzial birgt. Klassisch oblag das demnach bisher ausschließlich der Polizei – das Gesetz will dies nun verändern, indem es sogenannte "Beleihung" ermöglicht: Private bekommen damit einen Teil staatlicher Befugnisse übertragen, ohne dass der Staat Verantwortung völlig aus der Hand gibt.
Brandenburgs Innenminister Redmann arbeitet an einem Gesetz, das es Betreibern kritischer Infrastrukturen – wie Kraftwerken oder Datenzentren – erlauben soll, eigenständig gegen gefährliche Drohnen vorzugehen, da die staatlichen Sicherheitskräfte nicht überall zeitnah präsent sein können. Grundlage dafür ist die rechtliche "Beleihung": Die Betreiber erhalten bestimmte hoheitliche Befugnisse, bleiben aber unter staatlicher Aufsicht. Hintergrund der Entwicklung sind verstärkte Bedrohungsbilder durch neue Drohnentechnologien, vor allem im Kontext hybrider Gefahrenlagen, wie Angriffe oder Sabotage von Schlüssel-Infrastruktur. Laut aktuellen Medienberichten, etwa von www.deutschland.de und www.taz.de, beobachtet man bundesweit eine Zunahme von Drohnensichtungen über sensiblen Anlagen, was ein schnelleres Handeln notwendig macht. Nach weiteren Recherchen werden auch auf europäischer Ebene ähnliche Regelungsinitiativen diskutiert, etwa im Hinblick auf Flughäfen. Zuletzt berichtete die Tagesschau davon, dass Luftsicherheitskonzepte in Deutschland generell modernisiert werden müssen, da Drohnen als Werkzeug für Störer und Spione zunehmen und Abwehrtechniken nachziehen müssen.
