Sicherheitsarchitektur in Deutschland: Peter Neumann sieht dringenden Reformbedarf

Es ist schon seltsam: Da wird in Berlin ein Nationaler Sicherheitsrat eröffnet – und doch scheint das große Ganze zu fehlen, wie Peter Neumann kritisch anmerkt. Der Experte, der am King’s College in London lehrt, meint in einem Gastbeitrag für ntv ziemlich unverblümt: 'Dem Rat fehlt ein Kopf.' Mit anderen Worten, viele im Regierungsapparat sind noch immer nicht recht warm geworden mit dem neuen Gremium, es fehlt noch an verbindender Kraft. Neumann bringt Beispiele aus anderen Ländern ins Spiel: Großbritannien, Frankreich, Japan – sie alle setzen auf Persönlichkeiten, die als Sicherheitsberater nicht nur alles koordinieren, sondern auch eine Art strategisches Rückgrat der Regierung abbilden. Das fehlt hierzulande. Statt einer übermächtigen Gestalt wünscht Neumann sich einen Koordinator im Kanzleramt, der das Vertrauen des Regierungschefs hat – aber eben auch die Fäden zwischen den Ministerien zieht. Die zentrale Idee: Sicherheitsfragen müssen ressortübergreifend gesteuert werden, sonst taugen neue Gremien wenig. Eine Brücke, die noch gebaut werden muss – unübersichtliche Sicherheitsarchitektur gibt es in Deutschland jedenfalls genug.

Peter Neumann, ein gefragter Professor für Sicherheitsstudien, fordert nachdrücklich, Deutschland solle einen Nationalen Sicherheitsberater installieren, der die Arbeit des Sicherheitsrates steuert – etwas, das in westlichen Demokratien längst Standard sei. Er legt Wert darauf, dass diese Person weniger als mächtiger Entscheider, sondern eher als Moderator und Koordinator verstanden werden sollte, gerade um die in Deutschland oft zersplitterten Sicherheitsfragen zusammenzuführen. Aktuell fehlt laut ihm ein klarer Verantwortlicher; die Zusammenarbeit der Ressorts und Ministerien läuft vielfach nebeneinander her, was im Ernstfall gefährlich werden kann. Weitere Recherchen zeigen, dass das Thema Sicherheitspolitik in Deutschland gerade brisanter denn je diskutiert wird: Das Bundeskanzleramt erwägt neue Strukturen, der Ukraine-Krieg sowie hybride Bedrohungen erhöhen den Druck auf Veränderungen. In etlichen Beiträgen wird angemerkt, dass der Austausch zwischen Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium zu langsam und reaktiv geschieht. Ein Nationaler Sicherheitsberater könnte Synergien heben, Strategien bündeln und schneller für Klarheit sorgen – freilich bestehen auch skeptische Stimmen, die auf Kontrollverlust oder einen Zuwachs an Bürokratie verweisen.