Henriette Held, ihres Zeichens Vorsitzende der Grünen Jugend, lässt nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kaum Zweifel: Jetzt müssen Inhalte auf den Tisch. Sie zielt dabei besonders auf Grünen-Spitzenfrau Claudia Müller ab – politische Floskeln will Held nicht mehr hören.
Was jetzt im Vertrag stehen muss
„Wir haben unsere Themen ins Wahlprogramm geboxt, jetzt gehören sie bindend in den Vertrag“, betont Held unmissverständlich gegenüber T-Online. Besondere Aufmerksamkeit bekommt dabei das kostenlose Ticket für alle unter 27 Jahren, um den ÖPNV attraktiver und bezahlbar zu machen. Doch Held springt inhaltlich: Neben dem Gratis-ÖPNV verlangt sie eine verbindliche Strategie Richtung Klimaneutralität bis 2035 – eine ordentliche Ansage. Genauso ein Anliegen: Der Startbonus von 1.500 Euro für Auszubildende – Steuerfrei, bitte, und nur für jene, die dableiben.
Alte Fehler, neue Chancen?
Die Kritik an der vergangen Klimapolitik der bisherigen Regierung klingt nach Frust und Antrieb zugleich: Jahrelang sei beim Klimaschutz gebremst, getrickst und gezögert worden, so Held. Die Grünen sollen der Koalition nun Beine machen, sagt sie – und will Klartext statt Kompromisse. Sie bleibt zwar vage bei eigenen Versäumnissen, zeigt sich aber klar im Ton.
Politische Gemengelage nach der Wahl
Held weiß, dass durch das Wahlergebnis neue Spielregeln gelten: Die AfD wurde stärkste Kraft, die SPD auf Platz zwei, die CDU ist draußen. Daraus ergibt sich – nicht gerade beruhigend – eine Spagat-Situation für die Regierungsbildung zwischen SPD, Linkspartei und Grünen. Für die Grünen eröffnet sich damit eine selten starke Verhandlungsposition.
Doch Held hat Zweifel, ob allein SPD-Kurswechsel reicht, um die Demokratie zu festigen. Sie beklagt eher ein Verschieben als ein Verhindern von Rechtstrends und sieht die Grünen in der Pflicht, klare Gegenakzente zu setzen.
Wer zahlt, wie geht es?
Schwierig wird es beim Geld: Junge Leute gratis im Bus – das kostet jeden Monat. Die Koalitionäre müssen Wege finden, wie das finanzierbar wird, ab wann wer überhaupt Anspruch hätte und wie die Finanzierungslücke bei Verkehrsbetrieben gestopft werden kann. In Sachen Klimaneutralität reichen schöne Worte ohnehin nicht – dafür wären in Infrastruktur, Bauen und Energie weitreichende Maßnahmen fällig.
Pragmatischer klingt da der Azubi-Bonus – der immerhin auch dem Fachkräftemangel entgegenarbeiten soll. Bleibt letztlich die bange Frage: Welche grünen Projekte landen wirklich im Vertrag, und wer setzt sie nachher auch durch?
Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern forciert nach den Landtagswahlen ihre Kernforderungen gegenüber der Partei-Führung: Neben einem kostenlosen ÖPNV für unter 27-Jährige stehen Klimaneutralität bis 2035 und ein finanzieller Startbonus für Auszubildende auf der Agenda. Die politische Lage ist angespannt, nachdem die AfD erstmals stärkste Kraft wurde, was die Bedeutung von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken verstärkt. Experten und nicht zuletzt Verbände wie der Verkehrsclub Deutschland bezweifeln, dass ein Nulltarif-ÖPNV kurzfristig finanzierbar sei, da ihn die Kommunen allein kaum stemmen können.
Neuere Berichte greifen auch Meinungsumfragen zur Akzeptanz eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf, die große Zustimmung, aber auch Sorge vor Überlastung der Systeme zeigen. Zeitgleich berichten Medien, dass die SPD auf eine schnelle Sondierung setzt, während Grüne und Linke mehr inhaltliche Zusagen fordern und explizit auch das Klimaziel 2035 zur Bedingung machen. In weiteren Analysen wird gewarnt, dass insbesondere die Einhaltung des Klimaschutz-Sofortprogramms und die Erreichung der Klimaneutralität enorme Investitionen und eine nachweisbare Abkehr von fossilen Energieträgern notwendig machen würden – bislang scheint die Finanzierung ungeklärt.