Manchmal bleibt nur noch der Griff zum großen Besen: Peer Steinbrück, man kennt ihn ja noch als stets etwas unterkühlten, aber umso sachlicheren Finanzminister, sieht derzeit für viele Gemeinden in Deutschland schwarz. 'Dramatisch schlecht', so sein nüchtern-gedämpftes Urteil zur Kassenlage vor Ort. Natürlich redet man da gerne von einer „Strukturschwäche“ oder „steigenden Ausgaben“, aber irgendwie trifft es das heute nicht mehr. Steinbrück will einen echten Schnitt: Eine Art Schuldenschnitt light, wie damals beim Solidarpakt zur deutschen Einheit – alle Altlasten auf einen Haufen, Fonds obendrauf, dann langsam und gemeinschaftlich abtragen. Was auf den ersten Blick wie ein radikaler Gedanke daherkommt, ist für ihn offenbar reine Notwendigkeit. Denn der Glaube der Menschen an einen gestaltenden, handlungsfähigen Staat entscheidet sich, so Steinbrück, im Rathaus und beim Blick auf kaputte Straßen oder geschlossene Bibliotheken. Mehr Anteile an der Umsatzsteuer hält Steinbrück nur für eine Verschiebung des Problems – der Schmerz bleibt, nur an anderer Stelle. Kurios am Rande: In der sogenannten 'Kommission für einen handlungsfähigen Staat' sucht Steinbrück mit anderen Experten nach Wegen aus der Sackgasse, ohne parteipolitisches Gezänk. Und Landkreistagspräsident Brötel? Der warnt schon vor einer historischen Ausnahmesituation – so tief im Defizit steckte man noch nie, seit es die Bundesrepublik gibt. Bittere Realität, keine Schwarzmalerei.
Steinbrück formuliert mit Blick auf leere Kassen in Städten und Gemeinden eine drastische, fast unbequem klingende Idee: Schulden weg – zentral bündeln, solidarisch tilgen, langfristig spürbar entlasten. Das Vertrauen der Bürger in Politik beginnt, so lautet sein Plädoyer, dort, wo der Spielplatz repariert oder der Bus noch fährt – kurz: bei den Kommunen selbst. Der Präsident des Landkreistages, Brötel, warnt in eine ähnliche Richtung: So finanziell angeschlagen wie heute war die kommunale Selbstverwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik angeblich noch nie. Neuere Entwicklungen aus anderen Berichten: Innerhalb der kommunalen Landschaft steigen nicht nur die Sozialausgaben, sondern auch Herausforderungen durch Digitalisierung und Energiekrise, wodurch die finanziellen Belastungen noch komplexer und schwerer kalkulierbar werden. Zudem ringt die Politik aktuell mit der Frage, wie Bund und Länder an einer Lösung beteiligt werden, ohne regionalen Unmut oder neue Ungerechtigkeiten zu schüren. Erlassprogramme, Unterstützungspakete und befristete Hilfen sind weiter umstritten – die Diskussion bleibt offen und wird von Experten, Parteien und Kommunalverbänden intensiv weitergeführt.
