Ines Zenke, die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe zu den jüngst präsentierten Rahmendaten für den Haushalt geäußert. Einerseits erkenne man die Notwendigkeit und das grundsätzliche Ziel der Haushaltskonsolidierung an – so weit, so gut. Aber, und hier klingt bereits Skepsis an: Die schönen Pläne allein reichen auf Dauer eben nicht. Vielmehr, so betonte Zenke, müssten in der kommenden Phase auch echte, nachprüfbare Schritte zur Einsparung benannt werden. Unternehmen und Bürger, das sei klar, erwarten konkrete Informationen darüber, wie und wo wirklich gespart werden soll. Ohne ehrliche Kommunikation verliere die Politik an Glaubwürdigkeit – und das könne sich gerade der Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten gar nicht leisten. Zenke unterstrich zudem, dass alle Ministerien ihren Teil beizutragen hätten, niemand dürfe sich wegducken. Nun komme es dann darauf an, durch klug gesetzte Akzente Vertrauen und Zuversicht zurückzugewinnen. Mal ehrlich: In Sachen Planbarkeit hängt für viele Firmen und Bürgerinnen derzeit doch einiges im Nebel.
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert Parteichef Klingbeil auf, beim Bundeshaushalt 2027 deutlicher zu benennen, wo konkret gekürzt werden soll. Nach Angaben von Präsidentin Ines Zenke reicht ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung allein nicht aus; vielmehr bräuchten Bürger und Firmen Transparenz, welche Ausgaben auf dem Prüfstand stehen. Nach weiteren Medienberichten verschärft sich die Debatte um Haushaltsdisziplin derzeit auch im Hinblick auf Investitionen in Infrastruktur und soziale Sicherheit. Recherchen zeigen, dass manche Bundesländer bereits Gegenwind signalisieren, da sie eine Schieflage von Investitionen und Kürzungen auf ihre Haushalte zukommen sehen. Die Entscheidung über den Bundeshaushalt wird somit nicht nur zur Frage parteipolitischer Abstimmung, sondern auch zum Test für das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik insgesamt.
