Der Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 nimmt an Schärfe zu. Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, macht der Ampel wenig Hoffnung auf Ruhe: "Beim Sparen ist deutlich mehr Elan gefragt", so Middelberg in einem recht direkten Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Seine Kernbotschaft? Nicht nur in den Ministerien muss gekürzt werden. Auch die vielen vom Bund unterstützten Stiftungen, Institute und Projekte sollten nicht verschont bleiben. Eigentlich, denkt man, sollte so etwas ganz selbstverständlich sein. Aber offenbar wagt sich da kaum jemand ran – vielleicht, weil es unübersichtlich und unbequem wird, wenn man Förderungen streichen soll, die schon ewig existieren?
Middelberg spielt darauf an, dass die Bundesverwaltung laut Koalitionsvertrag bereits um acht Prozent an Stellen abbauen will – doch warum, so fragt er rhetorisch, sollten diese Einsparvorgaben nicht auch für die zahllosen vom Bund finanzierten Einrichtungen gelten? Wer hat da eigentlich noch den Überblick? Er spricht von „Zentren für x-beliebige Themen“, die wohl niemand je so richtig evaluiert hat.
Ein größerer Brocken: Subventionen. Ihre Summe ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. 8,3 Milliarden – das war mal. 59,5 Milliarden – das ist jetzt. Da fragt man sich fast: Läuft da überhaupt noch alles sinnvoll? Zwar betont Middelberg, dass viele Maßnahmen, etwa zur Dekarbonisierung, grundsätzlich sinnvoll seien, doch die Effektivität oder Effizienz der Mittelvergabe werde selten so richtig geprüft. Er ruft auf, den Mut für schrittweise Reduktionen aufzubringen – im Sinne eines Wettbewerbs um die besten Lösungen. Zum Abschluss bleibt noch der Hinweis: Die Zeit drängt, der Bundestag entscheidet im Herbst. Mittendrin die Frage: Wo ist eigentlich die politische Fantasie geblieben, um mal wirklich Risiko zu gehen mit einer ehrlichen Sparstrategie?
Der CDU-Politiker Middelberg pocht darauf, im kommenden Bundeshaushalt keine faulen Kompromisse zu machen, sondern tatsächlich 'ehrlich' zu sparen: Nicht nur Verwaltung, auch zahllose andere vom Bund geförderte Institutionen sollen ran. Seine Kritik: Viele alte Förderstrukturen seien überholt, und ein großer Teil der ständig steigenden Subventionen brauche dringend auf den Prüfstand – nicht zuletzt, weil das Haushaltsloch absehbar gewaltig ist. Laut einer aktuellen Analyse von Experten kreist die Debatte auch um den Spagat zwischen dringend nötigen Investitionen und der politisch schmerzhaften, aber wirtschaftlichen Notwendigkeit, Haushalte insgesamt zu entschlacken. Die Ampel-Regierung wiederum steht vor dem Dilemma, Kernprojekte in Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Sicherung trotz knapperer Kassen nicht zu gefährden.
