Manchmal könnte man meinen, die Strafverfolger hierzulande jagen Geister – so beschäftigt und gleichzeitig so knapp sind die Ressourcen geworden. Laut Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund stauen sich seit 2020 die Fälle irgendwo in deutschen Gerichten: Drei Staatsanwälte schuften vielerorts praktisch Ersatz für einen vierten Kollegen mit, der schlicht fehlt. Die Konsequenz? Bagatelldelikte werden schneller fallengelassen, weil niemand mehr Zeit übrig hat, um sie zu prüfen. Keine schöne Entwicklung, zumal laut Rebehn bundesweit etwa 2000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fehlen. Er fordert, dass Sicherheit endlich wieder auf die Prioritätenliste der Politik rückt – und zwar ganz oben. "Jetzt ist nicht die Zeit für leere Versprechen, sondern für ehrliche Investitionen in den Rechtsstaat!", betont er im Vorfeld der Justizministerkonferenz. Besonders bitter: Schon seit einem Jahr ist das alles Thema, aber einen neuen Rechtsstaatspakt – eine Art Notprogramm – gibt es immer noch nicht. Währenddessen verzeichnet das Bundesinnenministerium Rekordwerte bei politisch motivierten Taten: Über 85.800 gab es letztes Jahr, ein trauriger Spitzenwert seit Beginn der Vergleichsmessungen. Auch die Gewalt dahinter nimmt spürbar zu.
Die Forderungen des Deutschen Richterbunds nach mehr Personal in der Justiz gewinnen in Anbetracht der steigenden politisch motivierten Straftaten und des damit verbundenen Arbeitsaufkommens immer mehr an Bedeutung. Nach aktuellen Daten sind sowohl Straftaten als auch Gewalttaten mit politischem Hintergrund in Deutschland auf historische Rekordwerte gestiegen. In den letzten 48 Stunden berichtete die Kanzlerin der Justizministerkonferenz, dass ein umfassender Rechtsstaatspakt gegenüber den Ländern noch immer auf sich warten lässt, obwohl der Handlungsdruck wächst. Auch neuere Medienberichte verweisen auf die Zunahme von Hasskriminalität im Netz und die damit steigende Belastung der Ermittlungsbehörden. Die online recherchierten Quellen bestätigen: Justizpersonal fehlt vielerorts, Verfahren ziehen sich in die Länge und vor allem Delikte aus dem Bereich Hasskriminalität oder politisch motivierte Gewalt werden aus Zeitmangel zunehmend eingestellt. Hier ist tatsächlich ein kritischer Wendepunkt erreicht, an dem Reformen und echte Investitionen nötig sind.
