Dass das Renteneintrittsalter ein brisantes Thema bleibt, ist kein Geheimnis – viele zucken schon beim bloßen Flüstern davon zusammen. Doch Ulla Schmidt, die fast schon ikonische Ex-Gesundheitsministerin, hat keine Berührungsängste und wirft den Vorschlag, an der Altersgrenze zu schrauben, offen in den Raum. "Wir sollten uns trauen, ernsthaft über längeres Arbeiten zu diskutieren", so Schmidt gegenüber T-Online. Aber sie nimmt die Perspektive derjenigen ernst, die gesundheitlich schlicht nicht länger schaffen können. Denn auch wenn sie betont, Anreize fürs längere Arbeiten brauche es dringend, dürften Menschen mit verkürzter Arbeitsfähigkeit nicht durchs Raster fallen. Für diese müssten die Erwerbsminderungsrente und die soziale Absicherung spürbar verbessert werden.
Interessanterweise setzt Schmidt beim Thema Sozialstaat nicht bloß auf Rentenalter, sondern weitet die Perspektive. Sie bringt ins Spiel, dass familienpolitische Leistungen eigentlich aus Steuern und nicht aus Sozialbeiträgen finanziert werden sollten – eine Art kleiner Systemwechsel. "Viele staatliche Aufgaben landen auf den Schultern der Beitragszahler, das entzerrt eine solidarische Finanzierung," argumentiert sie. Besonders im Pflegebereich sieht Schmidt strukturelle Defizite: Es sei schlicht nicht zeitgemäß, dass gesetzlich und privat Versicherte unterschiedlich eingruppiert werden, obwohl sie am Ende oft vergleichbare Leistungen erwarten.
Im Grunde, sagt sie, sollte man die eingezahlten Beträge in einem gemeinsamen Pflegefonds bündeln und so fairer verteilen – für Löhne, für Infrastrukturen, für ein bisschen mehr Chancengleichheit unter den Pflegebedürftigen. Das Bemerkenswerte: Schmidt glaubt, dass diese Umstrukturierung ohne großen juristischen Kraftakt per Bundestagsbeschluss zu bewältigen wäre. Eine Grundgesetzänderung hält sie nicht einmal für notwendig. Auch nicht schlecht, wenn ein kompliziertes Problem einmal relativ einfach zu lösen scheint – zumindest auf dem Papier. Na ja, vielleicht fehlt nur noch ein bisschen Mut, den zähen Alltag zu entstauben.
Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt regt eine offenere Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter an, fordert aber dabei einen besseren Schutz für jene, die nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten können. Sie kritisiert, dass familienpolitische und pflegerische Leistungen oft ungleich aus Sozialbeiträgen statt aus Steuermitteln finanziert werden und plädiert für mehr Gerechtigkeit durch ein solidarischeren Finanzierungsmix. Schmidts Vorschläge stimmen mit aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zum nachhaltigen Umbau des Sozialsystems überein; auch das Rentendiskussionspapier von Sozialminister Hubertus Heil zeigt, dass die Langfristigkeit der Rentenfinanzen und flexible Übergänge in den Ruhestand zunehmend an Bedeutung gewinnen. Weiterhin ist in den letzten Tagen ein starker gesellschaftlicher Diskurs darüber entbrannt, wie der demografische Wandel das Renten- und Pflegesystem unter Druck setzt – allerdings gibt es starke Gegenstimmen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, die eine Erhöhung des Rentenalters als unsozial ablehnen. Die Diskussion beleuchtet überdies, wie die Lücken der Erwerbsminderungsrente und die Entlastung der Pflegeversicherung (Stichwort: Pflegefonds) praktisch ausgestaltet werden können.
