Ein frisches Positionspapier, das unter anderem von Verteidigungs- und Haushaltsexpert:innen aus SPD und Union stammt – und über das der „Spiegel“ berichtet –, verlangt vom Staat mehr Kontrollmöglichkeiten im deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Der Bund, so der Tenor, brauche ein gewichtiges Veto- und Mitsprache-Recht bei der Bestellung und im Zweifel auch der Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern. Das erscheint ihnen nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Mammut-Beschaffung von rund 3.000 Boxer-Radpanzern sinnvoll.
Die Sorge schwingt mit, dass deutsches Technologiewissen zur Leopard-Panzer- oder Boxer-Baureihe abwandern könnte. Der Wunsch: Ein Brain-Drain solle verhindert, Deutschlands verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit gesichert und das Know-How im Land gehalten werden. Am liebsten, so schlagen einige Abgeordnete vor, nach dem Prinzip „German Eyes Only“ – sprich: Bestimmte Waffentechnik soll ausschließlich in deutschen Händen bleiben.
Das ist brisant, denn im Hintergrund steht KNDS als Gemeinschaftsunternehmen von Nexter (unter französischer Staatskontrolle) und Krauss-Maffei Wegmann. Währenddessen arbeitet das Firmenmanagement an einer engen Konzernzusammenführung – was aus Kreisen der Geschäftsleitung mit Unverständnis für die parlamentarische Position quittiert wird.
Wie es weitergeht, ist bislang ungewiss. Die Gespräche zwischen Bund und Management über den Staatseinstieg stocken – insbesondere beim Thema Mitbestimmungsrechte. Bis Mitte Juli muss klar sein, wie viel deutsche Einflussnahme es geben wird: KNDS strebt einen Börsengang an. Die Bundesregierung hüllt sich bislang in Schweigen.
Im Kern balanciert die Debatte aktuell zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und der Frage nach europäischer Zusammenarbeit, was aus deutscher Sicht besonders heikel ist, da Frankreich als Miteigentümer von KNDS zugleich politische Ansprüche anmeldet. Hinzu kommt die Sorge um die Souveränität über sicherheitsrelevante Technologien – ein Punkt, der durch die geplante große Beschaffung von Boxer-Fahrzeugen nochmals in den Fokus rückt.
Aktuelle Recherchen zeigen: Die Gespräche zwischen KNDS, der Bundesregierung und französischen Partnern gestalten sich zunehmend zäh, weil ebenso ökonomische wie strategische Motive prallen: Deutschland will Technologiestandorte und Arbeitsplätze absichern, die Konzernführung strebt größere Synergien und Effizienz durch Integration an. Zudem sorgt der späte Zeitpunkt des geplanten Börsengangs für zusätzlichen Druck. Interessant am Rande: Die Zurückhaltung der Regierung in Sachen Transparenz lässt Spielraum für Spekulationen über mögliche Kompromisse oder Hinterzimmer-Deals.
