CDU-Granden stemmen sich entschieden gegen Kooperation mit der AfD

Spitzenvertreter der Union warnen vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten scharf davor, die Trennungslinie zur AfD zu durchlöchern.

heute 08:02 Uhr | 2 mal gelesen

Herbert Reul, Innenminister aus NRW, scheut nicht vor klaren Worten: Für ihn stelle die AfD die ernsthafteste Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Er will keinerlei Kompromiss – alles andere betrachtet er als Verrat an den Grundsätzen. Dennis Radtke, einflussreiche Stimme des Arbeitnehmerflügels (CDA), zeichnet ein düsteres Bild für den Fall, dass die CDU der AfD die Hand reicht: Zerreißprobe und Spaltung hält er in diesem Fall für garantiert – und das sei auch das strategische Kalkül rechter Strippenzieher wie Krah und Kubitschek. Auch der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering warnt in aller Deutlichkeit: Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen – das bringe das ganze Gebilde CDU ins Wanken, wenn nicht gar an den Rand des Ruins. Arbeitsminister und Bundesvize Karl-Josef Laumann entspricht diese Linie: Eine Zusammenarbeit oder Koalition? Für ihn und viele Weggefährten schlicht undenkbar, er ginge dann – und rechnet mit vielen, die es ihm gleichtun würden. Letztlich sei ein Schulterschluss mit der AfD nicht nur wegen inhaltlicher Unvereinbarkeit ausgeschlossen; die AfD wolle bewusst zerschlagen, was die CDU über Jahrzehnte aufgebaut hat: von Europa über Westbindung bis NATO. Laumann richtet sich außerdem gegen Ideen einer flexibleren Zusammenarbeit nach dem sogenannten Prinzip „rote Linien“: Wer sehenden Auges plant, mit der AfD Mehrheiten zu suchen, stelle alles in Frage. Dennoch müsse man im parlamentarischen Alltag nicht in Panik geraten: Wird ein CDU-Antrag von der AfD unterstützt, dürfe das kein Grund sein, wichtige Positionen aufzugeben – besonders, solange die CDU bei Minderheitsregierungen in Ostdeutschland, etwa in Thüringen und Sachsen, zeigen könne, dass sich demokratische Kräfte zusammentun und die AfD außen vor bleibt.

Nachdrücklich pochen prominente CDU-Vertreter derzeit darauf, dass eine wie auch immer geartete Annäherung an die AfD, sei es offen oder taktisch, tabu bleibt – nicht nur aus parteitaktischen Gründen, sondern als existenzielles Bekenntnis zur Demokratie. Die teils emotionale Debatte ist geprägt von ernster Sorge um das langfristige Profil und Überleben der Christdemokraten, sollte die Brandmauer zur AfD tatsächlich durchbrochen werden. Spannend ist dabei, dass selbst Stimmen aus den eigenen Reihen, die früher Schlagabtausch mit der AfD probten, jetzt angesichts möglicher realer Kooperationen größtenteils abwinken – der Wertekonflikt ist zu gravierend. Aktuelle Recherchen zeigen eine weiterhin hohe Brisanz im Osten: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die AfD-Wahlergebnisse weiterhin hoch, was erneut die Frage provoziert, wie Parteien mit Wahlergebnissen jenseits der Brandmauer umgehen wollen. Medienberichte lassen erkennen, dass gerade die CDU-Führung händeringend und teils mit innerer Zerrissenheit versucht, ihre Integrität zu wahren, während an der Basis – etwa auf kommunaler Ebene – der eine oder andere politische „Pragmatismus“ laut wird. Experten aus Politikwissenschaft und Verfassungsrecht warnen indes wiederholt vor einem allmählichen Verschieben demokratischer Normen, sollte die Linie zur AfD – auch aus vermeintlicher Notwendigkeit – offen gelockert werden.

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