Grüne drängen auf Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz

Die Grünen fordern von der Union ein klares Zeichen: Das Grundgesetz soll explizit Schutz gegen Diskriminierung sexueller Identität bieten.

heute 11:59 Uhr | 3 mal gelesen

Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' am Mittwoch ungewohnt deutlich: "Man kann nicht länger warten." Ihre Partei kämpfe - so Haßelmann weiter - schon seit geraumer Zeit für eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes, sodass die sexuelle Identität explizit darin genannt wird. Gerade angesichts wachsender Feindseligkeit und Übergriffe gegenüber queeren Menschen sei das längst überfällig. "Immer öfter erleben Betroffene offene Ablehnung und Angriff – ihre Lebensrealität wird ignoriert oder unsichtbar gemacht", betonte sie. Allerdings seien die bisherigen Gesetzesinitiativen im Bundestag an der fehlenden Zweidrittel-Mehrheit gescheitert.

Die Debatte um eine Erweiterung von Artikel 3 im Grundgesetz – insbesondere hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes für Menschen unterschiedlichster sexueller Identität – spitzt sich zu. Die Grünen sehen angesichts der zunehmenden Angriffe auf queere Personen dringenden Handlungsbedarf und pochen auf eine deutliche gesetzliche Verankerung dieses Schutzes. Die Union zögert bislang, eine solche Grundgesetzänderung mitzutragen und blockiert somit das notwendige Quorum für eine Verfassungsänderung. Interessanterweise berichten aktuelle Medienberichte darüber, dass gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber LGBTQ-Personen zwar wächst, aber rechtliche Gleichstellung und Schutz weiterhin politisch umstritten sind. In mehreren Bundesländern wird über Schutzmechanismen beraten, doch bleibt der Schritt ins Grundgesetz der entscheidende Test für den gesamtdeutschen Willen zu echter Inklusion.

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