Das Kernstück des Treffens: die Verabschiedung des Wahlprogramms – so viel war klar. Ministerpräsident Sven Schulze, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender ist, zeigte sich auf dem Podium kämpferisch. Wer staatliche Unterstützung erhalte, müsse damit rechnen, auch wieder etwas zurückzugeben, forderte er. Man schätzt, dass bis zu 50.000 Menschen in Sachsen-Anhalt Leistungen beanspruchen, obwohl sie rein theoretisch arbeiten könnten. Um das zu ändern, möchte die CDU ein neues Bürgerarbeits-Modell auf die Beine stellen. Zudem versprach Schulze, beim Dauerthema hohe Energiepreise 'nicht lockerzulassen', was ihn sichtlich beschäftigte. Ein Dauerbrenner bleibt zudem die Verwaltungsreform – angesichts der schrumpfenden Bevölkerung müsse man auch dort entschlacken, so Schulze.
Die aktuellen Umfragen zeigen ein schwieriges Bild für die CDU: Mit 24 bis 26 Prozent liegt sie hinter der AfD, die sich sogar 41 bis 42 Prozent sichern kann und somit aus eigener Kraft den Ministerpräsidenten stellen könnte. Überspringen BSW, FDP und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde nicht, würde die absolute Mehrheit im Landtag bereits nahe der 43-Prozent-Marke liegen. Die SPD bleibt mit 6 bis 7, die Linke mit 12 bis 13 Prozent eher am Rand des Geschehens – beide könnten entscheidenden Einfluss verlieren.
Irgendwie klingt das alles nach einer Schicksalswahl – zumindest für die Kräfte der Mitte in Sachsen-Anhalt.
Der CDU-Parteitag in Dessau markierte eindeutig den Aufbruch in die entscheidende Phase des Wahlkampfs. Insbesondere die Wiedereinführung der Bürgerarbeit als Gegenmodell zum bedingungslosen Leistungsbezug und die Debatte um die Energiepreise stehen stark im Mittelpunkt. Inzwischen dominiert jedoch die AfD die Umfragen, was die CDU vor enorme Herausforderungen stellt. Darüber hinaus zeigen sich wachsende Sorgen über das Abschneiden kleinerer Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, was die Machtverhältnisse im Landtag empfindlich verschieben kann.
Vertiefend zeigen aktuelle Berichte, dass der CDU angesichts der anhaltenden Stärke der AfD zunehmend die Optionen für mögliche Koalitionen ausgehen und viele Parteimitglieder mit Skepsis in die heiße Wahlkampfphase gehen. Gleichzeitig machen Demonstrationen und Proteste gegen die AfD deutlich, dass auch zivilgesellschaftlicher Widerstand eine Rolle spielt (siehe Berichte bei Zeit Online und FAZ). Zudem wird in aktuellen Analysen diskutiert, inwiefern die CDU durch neue soziale Angebote wie Bürgerarbeit Vertrauen zurückgewinnen könnte – die so genannten „abgehängten Regionen“ und deren Entwicklung stehen dabei besonders im Fokus.
