Ausgangspunkt ist ein frisch präsentierter Zehn-Punkte-Plan, der vor allem auf eine strengere Regelung beim Aufenthalts- und Ausweisungsrecht abzielt. Interessanterweise gehen die Forderungen der Union noch weiter: Vorgeschlagen wird beispielsweise der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln für sogenannte Gefährder – quasi als Standardmaßnahme. Dazu kommt die Forderung, das Jugendstrafrecht bei Gefährdern außen vor zu lassen, also auch für junge Tatverdächtige härtere Strafen möglich zu machen. Besonders brisant: Die Möglichkeiten für Präventivhaft sollen bundesweit angeglichen werden. Während etwa in Berlin präventive Haft von vier Tagen Standard ist, kann Bayern bis zu zwei Monate verhängen – für Unionspolitiker ist das zu beliebig. 'Der Anschlag hätte vermutlich verhindert werden können', betont Wiegelmann gegenüber der Sonntagszeitung – ein Satz, der hängen bleibt.
Die Forderungen gehen weiter: Für ausländische Gefährder soll künftig der Normalfall die Abschiebung sein; das in der Praxis häufige Dulden aus rechtlichen oder humanitären Gründen soll zur Ausnahme werden. Im Fall schwerer Straftaten wie Mord soll das Gesetz verpflichtend das Aufenthaltsende auslösen. Außerdem soll Unterstützung oder Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen zu Mindeststrafen von fünf Jahren führen. Beteiligung an kriegerischen Handlungen in Deutschland soll sogar zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen. Die Union verlangt damit ein ganzes Paket an Verschärfungen, das auf Abschreckung und konsequente Durchsetzung von Regeln setzt.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat als Reaktion auf den Terroranschlag beim Berliner CSD einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Rechtslage bezüglich islamistischer Gefährder deutlich verschärfen soll. Die vorgeschlagenen Neuerungen umfassen umfängliche Änderungen im Ausländerrecht, härtere Mindeststrafen, erleichterte Abschiebungen sowie ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen bei Präventivmaßnahmen und Präventivhaft. Nach ausführlicher Recherche zeigt sich außerdem, dass das Thema Prävention und Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten in der öffentlichen Debatte stark polarisiert: Viele Stimmen fordern einen Fokus auf Integration und Aufklärung, während andere – wie aktuell die Union – auf eine konsequente Härte bei Straftätern und potentiellen Gefährdern drängen. Das politische Klima droht sich zuzuspitzen, insbesondere weil ähnliche Vorschläge bereits aus anderen europäischen Staaten zu beobachten sind, beispielsweise Frankreich und Österreich nach vergleichbaren Anschlägen. Nicht zu übersehen ist die latente Sorge um diskriminierende Folgen für bestimmte Gruppen – und die Frage, wieviel Freiheit man zur vermeintlichen Sicherheit aufgeben will.
