Es knistert in Europa, und diesmal steht Spanien im Mittelpunkt der Kritik: CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann spricht offen aus, was viele in seiner Partei und darüber hinaus zu denken scheinen. Laut einem Interview mit dem Sender Welt sieht Volkmann die europäische Geduld – vor allem die der konservativen Seite – mit der Migration und insbesondere mit den linken Regierungen am Ende. Spanien habe, so Volkmann, nicht nur Schwierigkeiten, seine Außengrenzen gegen neue Migrationsströme zu verteidigen, sondern sende mit der Legalisierung von Hunderttausenden Menschen ein Signal, das auch die Politik anderer Länder beeinflusse.
Der CDU-Mann fordert, nicht nur auf Marokko Druck auszuüben (was fast wie ein ausgelutschtes Mantra aus Brüssel wirkt), sondern explizit auch auf Spanien. Seiner Ansicht nach wäre das eigentliche Problem hausgemacht: Die Sánchez-Regierung legalisiere Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und stelle damit die Aufnahmebereitschaft anderer europäischer Staaten auf eine schwere Probe. 'Dass die Christdemokraten in Spanien und Kollegen aus Italien und Schweden nun fordern, endlich eine Wende in der Politik einzuleiten, ist verständlich', so Volkmann weiter. Seine Hoffnung ist, dass die aktuelle Regierung in Madrid sich stärker für den Schutz der Außengrenzen und für Rückführungen nach Marokko einsetzt.
Interessanterweise wirft Volkmann Sánchez konkret vor, Migranten aus der Enklave Ceuta aktiv in die EU gebracht zu haben – ein Vorwurf, der scharf klingt und vermutlich mehr zum parteipolitischen Schlagabtausch taugt als zur nüchternen Lagebeschreibung. Dennoch bleibt der Ruf nach einer 'anderen Politik' stehen, verbunden mit der Warnung, dass die bislang praktizierte Strategie nicht dauerhaft tragfähig sei.
Im Kern der Debatte steht Europas Migrationspolitik – ein Thema, bei dem Regierende wie Pedro Sánchez immer wieder auf dem glühenden Stuhl sitzen. Aktuell werfen konservative Kreise aus verschiedenen Ländern, darunter Deutschlands CDU, Sánchez vor, mit der Legalisierung von über einer halben Million Menschen eine Art Magnetwirkung auf Migranten auszuüben, während gleichzeitig der Grenzschutz nachlässt. Neuere Berichte aus spanischen Medien und europäischen Nachrichtenquellen berichten von angespannten Verhandlungen mit Marokko; Rücknahmeabkommen werden auf Herz und Nieren geprüft, während sich die politische Rhetorik weiter zuspitzt. Offenbar verschärft sich die Diskussion europaweit, wie aktuell auch die hitzigen Debatten innerhalb der italienischen und spanischen Parlamente zeigen. Auch in der deutschen Innenpolitik kommt die Auseinandersetzung an – die Forderung nach einer besseren europäischen Zusammenarbeit und einer klareren Haltung gegenüber Drittstaaten wird spürbar lauter.
Recherche-Update: Spaniens Regierung hat laut aktuellen Redaktionsquellen die Legalisierungspraxis in den letzten Wochen nicht weiter ausgeweitet, aber der Druck durch oppositionelle Kräfte bleibt hoch. In Italien und Schweden wackeln erneut Koalitionen am Streit um eine gemeinsame Asylpolitik. Die EU sucht weiterhin nach Lösungen, die den Spagat zwischen Humanität und Kontrolle irgendwie möglich machen.
