Italienische Medien, allen voran Ansa, melden unter Berufung auf das Innenministerium: Ab sofort gelten strengere Einreisevorschriften – zumindest was den Verkehr zwischen Italien und Spanien angeht. Hintergrund ist der jüngste Zustrom von Schutzsuchenden nach Ceuta, einer kleinen Stadt am nordafrikanischen Zipfel Spaniens. Premierministerin Giorgia Meloni, nicht unbedingt bekannt für diplomatische Zurückhaltung, und ihr Kabinett hatten ihre Zustimmung zu dieser Linie schon am Donnerstag am Abend deutlich gemacht – nach außen hin gab es dabei kaum einen Widerspruch. Laut spanischer Seite sind zwar viele Migranten inzwischen wieder nach Marokko zurückgebracht worden, aber offensichtlich ist das Problem noch nicht vom Tisch. Die offizielle Entscheidung fiel am Freitagvormittag bei einer Sitzung unter Führung des Innenministers Matteo Piantedosi. Dem Ganzen lag eine aktuelle Einschätzung des italienischen Gremiums für Migration und Grenzsicherheit zugrunde, was nach außen etwas technokratisch daherkommt, aber vielleicht auch einfach „Alarmstimmung“ bedeutet. Übrigens: Es ist nicht das erste Mal, dass ein EU-Land in turbulenten Zeiten am Schengen-Rahmenwerk rüttelt – und vermutlich nicht das letzte.
Italien hat in einer überraschend kurzfristigen Reaktion auf die angespannte Lage in Ceuta entschieden, den freien Grenzverkehr mit Spanien vorübergehend auszusetzen. Die politische Führung unter Giorgia Meloni sieht darin eine notwendige Sicherheitsmaßnahme, obwohl Spanien versucht hatte zu beschwichtigen, dass viele Geflüchtete bereits zurückgeführt wurden. Im weiteren Kontext verschärfen angesichts von Migrationsbewegungen mehrere EU-Länder ihre Grenzkontrollen – ein Zeichen dafür, wie fragil die Prinzipien von Schengen bei politischen Krisen tatsächlich sind. Zuletzt berichteten die Süddeutsche Zeitung und Spiegel, dass Italien auch auf Druck aus der Bevölkerung und von Teilen der Opposition handelte, die Meloni auffordern, die eigenen Grenzen konsequent gegen irreguläre Migration zu schützen. Gleichzeitig diskutiert Brüssel erneut über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, vor allem, weil ähnliche Grenzsicherungsmaßnahmen zuletzt auch in Frankreich und Deutschland temporär eingeführt wurden.
