Politik ist mehr als Betreuung, findet Gesine Schwan – doch viele Parteien, so kritisiert sie, darunter auch die SPD, verwechseln beides. Die Menschen werden häufig nur als Fälle betrachtet, die umsorgt werden müssen, statt als eigenständige Akteure mit Fähigkeiten und Bedürfnissen anerkannt zu werden. Besonders der Ausdruck 'kleine Leute' stößt Schwan dabei übel auf, zu abwertend, zu herablassend.
In einem Interview legt sie nach: Gerade SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil habe jüngst in einer Rede vieles ausgespart. Statt zu erklären, warum viele Bürger gar nicht mehr arbeiten können – etwa alleinerziehende Mütter, denen es an Betreuung fehlt – und Lösungen anzubieten, habe er pauschal mehr Arbeit gefordert. Schwan hält dieses Vorgehen nicht nur für unsensibel, sondern auch für schlichtweg falsch.
Sie sieht auch ein grundsätzliches Problem in der Doppelfunktion von Lars Klingbeil als Parteivorsitzender und Minister. Für sie ist klar: Die aktuelle Strategie, Wähler durch einzelne Maßnahmenpakete zurückzugewinnen, greift viel zu kurz. Was fehle, sei ein echter Ruck, neue Ideen, Debatten über Zukunftsmodelle – nicht bloß taktischer Streit um Personen oder Posten. Als warnenden Schlusspunkt formuliert Schwan: Eine Partei darf niemals nur ein Fanclub von Ja-Sagern werden. Eigentlich logisch, aber manchmal braucht es eben mahnende Stimmen.
Gesine Schwan, langjährige SPD-Politikerin und mittlerweile als Vorsitzende der Grundwertekommission aktiv, spart nicht mit deutlicher Kritik an der Parteispitze um Lars Klingbeil. Sie wirft der SPD vor, zu sehr in Mustern fürsorglicher, aber bevormundender Politik zu stecken, die die Bürger entmündigt statt sie zu stärken. Gerade die Verkürzung komplexer Probleme auf einfache Forderungen – wie die, 'mehr zu arbeiten' – empfindet sie als Schlag ins Gesicht für all jene, die dem gar nicht nachkommen können. Zudem warnt sie vor einer zu engen Führungsstruktur und fordert mehr kreative, offene Debatten. Ergänzend sei erwähnt (laut aktueller Presseschau): In der Partei rumort es bereits länger, junge und alte Mitglieder fordern mutigere Visionen. Die SPD tut sich insgesamt schwer, ihren Markenkern zwischen sozialer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und dem Erfordernis von Reformen neu zu finden. Auch die aktuellen Ergebnisse bei Landtagswahlen und in Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die SPD als gestaltende Kraft ist brüchig.
