Bundeskartellamt entdeckt zahlreiche Verstöße gegen Tankpreisregel
Das Bundeskartellamt meldet eine auffällig hohe Anzahl an Verstößen gegen die neue Vorgabe, dass Spritpreise an Tankstellen nur noch einmal täglich, um genau 12 Uhr, angehoben werden dürfen. Häufig handelt es sich laut Behördenchef Andreas Mundt um technische Versäumnisse, aber auch massive Regelmissachtungen bleiben nicht aus.
heute 06:57 Uhr | 3 mal gelesen
Zwar führen viele der Verstöße, so Mundt, eher auf Startprobleme oder schlichte Technikpannen zurück, dennoch gebe es Fälle, wo die Abweichungen vom Gesetz deutlicher ausfielen. Der Haken: Die meisten Bundesländer hinken mit der Einrichtung der zuständigen Sanktionsbehörden hinterher, weshalb bisher kaum jemand für die Verstöße belangt wird. Laut Mundt birgt zudem die Diskussion um die Wirksamkeit der Mittags-Preisregel Tücken: Die aktuelle Studie des ZEW habe demnach nur die Preise, aber keine Absatzmengen ausgewertet – wer, wann, wie viel tankt, bleibe im Dunkeln. Mundt spekuliert daher: Vielleicht profitieren doch etliche Autofahrer von günstigen Preisen, sofern sie clever den idealen Zeitpunkt erwischen. Sein Rat: Am besten morgens und vor allem vor zwölf Uhr an die Zapfsäule fahren – die früher so populäre Faustregel 'abends ist Sprit am günstigsten' sei mittlerweile obsolet. Und ganz ehrlich: Ohne eine App sei man inzwischen fast aufgeschmissen.
Das Bundeskartellamt stößt bei der Durchsetzung der Einmal-pro-Tag-Preisregel auf erhebliche Probleme, da es an klaren Zuständigkeiten in den Ländern fehlt – in der Praxis hat das bisher kaum Konsequenzen für die Betreiber. Gleichzeitig reicht die Datenlage noch nicht aus, um sicher beurteilen zu können, ob die neue Vorgabe tatsächlich positive Effekte für die Verbraucher bringt, weil Informationen zu tatsächlichen Tankvolumina und den Zeitpunkten fehlen. Zudem empfehlen Experten und das Amt inzwischen, mit Apps und etwas Flexibilität den 'richtigen' Tankzeitpunkt zu wählen, da altbekannte Preislogiken ausgedient haben.
Eine aktuelle Recherche zeigt, dass sich die Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern bezüglich der Durchsetzung weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass Verbraucherverbände zunehmend Druck machen und mehr Transparenz bei der Preisgestaltung fordern. Auch erste politische Stimmen werden laut, die eine genauere Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der 12-Uhr-Regel ins Spiel bringen.
