Undurchsichtige Informationspolitik zu Angriffen auf Stromnetze – Bundesländer gehen eigene Wege

Wie mit Angriffen auf die Energie-Infrastruktur umgegangen wird, bleibt Ländersache – und das sorgt für ziemlich unterschiedliche Offenheit.

heute 05:02 Uhr | 1 mal gelesen

Kürzlich hat der Tagesspiegel-Podcast '104 Stunden Blackout' einige Eigenheiten in der Art zutage gefördert, wie deutsche Bundesländer mit Informationen über Angriffe oder Sabotage am Stromnetz umgehen – oder eben nicht. Während unter anderem Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen erstaunlich offen konkrete Zahlen für die letzten beiden Jahre preisgaben, halten sich andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg auffallend bedeckt. Warum eigentlich? Es schwingt eine Mischung aus Sicherheitsdenken und vielleicht auch dem Wunsch mit, keine Panik aufkommen zu lassen oder keine Schwächen einzugestehen. NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland, meldete mit 375 Vorfällen eine extrem hohe Zahl politisch motivierter Straftaten gegen die Energie-Infrastruktur, vor allem mit linker Motivation. Hamburg wiederum registrierte lediglich drei Fälle, darunter einen Cyberangriff auf eine Stromanbieter-Website – klingt fast schon nach digitaler Routine. Bremen meldete zwei. In anderen Bundesländern, etwa Hessen, Thüringen und Sachsen, will man von einschlägigen Vorfällen gar nichts wissen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder das Saarland verzeichnen vereinzelte Taten, darunter spektakuläre Einzelfälle wie die mutwillige Zerstörung eines Strommasts (in Rheinhessen sogar mit Flusssäge!) oder der viel beachtete Anschlag nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin, bei dem ein dubioses Bekennerschreiben auftauchte. Ob dieser Flickenteppich aus Offenheit, Geheimniskrämerei und, manchmal vielleicht auch, echter Ahnungslosigkeit für die Bevölkerung hilfreich ist, bleibt offen. Man fragt sich unwillkürlich: Was, wenn die Dunkelziffer viel höher wäre? Unweigerlich denkt man auch daran, wie verletzlich diese Netze eigentlich sein könnten, wenn man nur lange genug hinschaut.

Dass Deutschland kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit Angriffen auf seine Stromnetze hat, wurde durch neue Recherchen des Tagesspiegel-Podcasts aufgedeckt. Besonders auffällig: Während Bundesländer wie NRW offen hunderte politisch motivierte Straftaten listen, stellen Bayern und Baden-Württemberg vergleichbare Daten grundsätzlich nicht öffentlich zur Verfügung. Cyberattacken, Sachbeschädigungen und spektakuläre Einzeltaten – wie jener Strommast-Sägenakt oder der Angriff auf die Grünheider Tesla-Anlage – stehen für eine unterschätzte Gefahr, über deren tatsächliches Ausmaß vermutlich mehr im Dunkeln liegt, als der Öffentlichkeit bewusst ist. Ergänzend berichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel, dass sich die Bedrohungslage für die kritische Energieinfrastruktur in Deutschland zuletzt verschärft habe, unter anderem durch vermehrte Cyberattacken und verstärkte Überwachung extremistischer Gruppen durch die Behörden. Auch die Diskussion über eine offenere Informationspolitik wird lauter, weil zuverlässige Angaben die gesellschaftliche Resilienz und das Vertrauen stärken könnten; gleichzeitig warnen Sicherheitsbehörden vor möglichen Nachahmungstätern und der Gefahr, kritische Schwachstellen publik zu machen. Nicht zuletzt ist es ein europaweites Thema: Der European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) zufolge häufen sich EU-weit koordinierte Angriffe auf Energie-Infrastruktur, sodass auch auf EU-Ebene nach gemeinsamen Strategien gesucht wird.

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