Roderich Kiesewetter, Fachmann für Außenpolitik in der CDU, spart in der 'Rheinischen Post' nicht an klaren Worten: 'Russland profitiert in mehrfacher Hinsicht von dieser US-Initiative.' Geld aus Ölexporten fließe zurück in die russische Kriegsfinanzierung, so Kiesewetter. Außerdem nehme das internationale Sanktionssystem Schaden und erleichtere es Russland, sich neue Käufer zu suchen — ein strategischer Vorteil, der kaum zu unterschätzen sei. Das alles, so seine Einschätzung, spiele dem Kreml politisch und propagandistisch in die Karten, denn auch die Spaltung zwischen Amerika und Europa werde so vertieft. Sogar Selbstkritik kommt von ihm: Die Europäer, meint Kiesewetter, könnten eigentlich sehr viel mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Etwa, indem man energischer gegen die russische Schattenflotte vorgeht — aber da passiere einfach nicht genug.
Auch die Sozialdemokraten ziehen nach: Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält Trumps Vorgehen, das die US-Regierung aktuell umsetzt, für brandgefährlich. Es bringe Russland direkt finanzielle Vorteile und helfe, den Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen. In Ahmetovics Worten: 'Zwei Krisen — der Krieg in der Ukraine und ein möglicher US-Konflikt mit anderen Staaten — befeuern sich gegenseitig, weil jeder nur auf sich selbst schaut.' Der SPD-Politiker fordert daher, dass sich Europa viel enger zusammenschließen müsse, um gegen diese Entwicklung ein starkes Zeichen zu setzen.
Übrigens kommt auch aus der Opposition Gegenwind: Ines Schwerdtner von den Linken wirft der amerikanischen Politik blanke Doppelmoral vor. Erst werde der Krieg Russlands zu Recht kritisiert, aber kaum steigen die Energiepreise, wird russisches Öl wieder akzeptiert. Das, sagt Schwerdtner, zeuge von einem fatalen Pragmatismus: Verstößt ein Land gegen Völkerrecht, werde das sofort kritisiert — es sei denn, wirtschaftliche Not macht die Entscheidung vorübergehend opportun. Schwerdtner fordert langfristig einen klaren Kurs hin zu erneuerbaren Energien in Deutschland — und weniger Macht für große Energiekonzerne.
Die politische Debatte um die befristete Lockerung der US-Sanktionen gegen den Handel mit russischem Erdöl zieht sich quer durch das Parteienspektrum: CDU, SPD und Linke sprechen sich vehement dagegen aus. Sie fürchten einerseits eine Schwächung der bisherigen Sanktionen, andererseits sehen sie durch sprudelnde Öl-Einnahmen eine Stärkung Russlands im Ukraine-Konflikt. Aus Recherchen aktueller Nachrichtenquellen der letzten 48 Stunden geht hervor, dass auch international das Vorgehen der USA für Irritationen sorgt: Während die US-Regierung betont, die Lockerung solle Preisspitzen auf dem Weltenergiemarkt abmildern, befürchten Analysten und europäische Partner, dass so bisher vereinbarte Boykottmaßnahmen aufgeweicht werden und Russland neue wirtschaftliche Spielräume erhält. Parallel mahnen zahlreiche Stimmen in Brüssel und Berlin, dass Europa unabhängiger von fossilen Importen werden und schneller auf erneuerbare Energien umsteigen müsse, um geopolitisch weniger erpressbar zu sein. Auch betonen einige Experten, dass über Umwege und Schlupflöcher russische Energieexporte teilweise ohnehin den Weg auf westliche Märkte finden — die aktuelle US-Entscheidung könnte dieses Problem noch verstärken.
