Zwar wurden zahlreiche Projekte im Rahmen der Modernisierungsagenda gestartet, doch es hapert gewaltig an gezielter Steuerung und Verantwortungszuweisung. Keiner scheint so recht zu wissen, wer den Hut aufhat, und eine verlässliche Kontrolle des Fortschritts fehlt ebenfalls. Lutz Goebel sieht vor allem im neuen Ministerium für Digitalisierung und Modernisierung – geführt von Karsten Wildberger (CDU) – eine erhebliche Schwäche: Die Koordination sei mangelhaft, zudem verhindere das klassische Ressortdenken oft notwendige Reformen. "Die internen Widerstände sind enorm, echte Veränderungen schaffen es kaum durch die Mühlen der Ministerien." Goebel fordert deutlich strengere Vorgaben für die sogenannte "Bürokratiebremse": Zusatzkosten durch neue Gesetze, auch wenn sie aus Brüssel stammen, müssten künftig vollständig kompensiert werden. Nur so ließe sich der Bürokratieabbau wirklich spürbar machen. Auch die Stiftung Familienunternehmen macht Druck und bringt international erprobte Instrumente wie "Sunset-Klauseln" ins Spiel: Unnötige Vorschriften würden dann nach festgelegter Zeit auslaufen, sofern sie nicht aktiv verlängert werden – in Ländern wie Australien funktioniert das schon. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, mahnt: "Das Ministerium Wildberger hat viele gute Ideen, aber jetzt muss endlich eine echte Dynamik her. Nur wenn das gesamte System aus seinem Trott geholt wird, kann Bürokratieabbau gelingen." Derweil bleibt eine offizielle Reaktion des Ministeriums bislang aus.
Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei der Modernisierung der Verwaltung. Trotz vielfältiger Ankündigungen fehlt es an klaren Zuständigkeiten, einer wirksamen Umsetzungskontrolle und dem politischen Willen, eingefahrene Strukturen wirklich aufzubrechen. Fachleute plädieren für schärfere Bürokratiebremsen, vollständige Kompensation bürokratischer Mehrlasten – gerade auch bei EU-Auflagen – und internationale Modelle wie automatische Ablaufklauseln. Hinzu kommt, dass Deutschlands Platz im Digitalisierungsranking weiter abgerutscht ist – laut Medienberichten wie der Süddeutschen stehen viele Vorhaben bisher eher auf dem Papier als in der Praxis (vgl. https://www.sueddeutsche.de). Währenddessen fordern Wirtschafts- und Familienverbände, ein Umdenken anzustoßen und den "Reformstau" beherzt aufzulösen. In aktuellen Beiträgen zeigen sich durchweg Beispiele, wie etwa Dänemark oder Australien Bürokratieabbau erfolgreicher gestalten.
