Friedrich Merz stand im Wahlkampf noch mit dem Versprechen auf der Bühne: Wer fleißig ist, soll am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. Jetzt ist davon nur wenig geblieben – stattdessen stehen massive Steuererhöhungen zur Debatte. Die Aussicht auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 49 Prozent und steigende Mehrwertsteuern lassen bei vielen Mittelständlern, Selbständigen und Arbeitnehmern die Alarmglocken schrillen. Mit diesen Plänen löst Merz nicht nur bei seinen eigenen Wählern Ernüchterung aus; auch viele Kleinunternehmer sehen sich zunehmend im Stich gelassen. Man könnte glatt von einem kollektiven Kopfschütteln sprechen.
Die AfD, angeführt von Alice Weidel, fordert einen sofortigen Stopp aller Steuererhöhungsüberlegungen. Statt den Mittelstand weiter zu belasten, brauche es endlich ein rigoroses Sparprogramm auf Seiten des Staates, mahnt Weidel. Viel zu viel Geld verschwinde in fragwürdigen Projekten, in opulente Förderungen und soviel zur Wahrheit: Der Mittelstand trägt seit Jahren die Hauptlast. Was wäre, fragt man sich, wenn endlich echte Entlastungen kämen? Wohlstandsverluste, gefährdete Arbeitsplätze und schwächelndes Wachstum werden am Ende niemandem helfen. "Politik für Leistungsträger" klingt mittlerweile wie eine ferne Erinnerung.
Die überraschenden Pläne der Union, den Spitzensteuersatz und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sorgen für massive Kritik, insbesondere bei Mittelstand und AfD. Alice Weidel sieht darin einen klaren Wortbruch und fordert eine Wende weg von Steuererhöhungen hin zu staatlichem Sparkurs und echter Entlastung. Im aktuellen politischen Klima ist bemerkenswert, wie rasant Wahlversprechen im Tagesgeschäft der Koalitionsbildung unterzugehen drohen – das Vertrauen leidet, besonders bei jenen, die ohnehin hohe Abgaben stemmen müssen.
Recherchen von Zeit Online zeigen, dass die Steuerquote in Deutschland bereits historisch hoch ist und viele Experten befürchten, weitere Erhöhungen könnten das Wachstum ausbremsen. Die Süddeutsche berichtet indes, dass die Debatte über Steuererhöhungen auch innerhalb der Union große Spannungen erzeugt; einige CDU-Politiker warnen vor negativer Stimmung in der Wirtschaft, andere halten die Maßnahmen aus haushaltspolitischer Notlage für unumgänglich. Laut Krautreporter gibt es zudem Zweifel, ob radikale Sparmaßnahmen greifen könnten – der Druck auf den Bundestag, soziale Ungleichheiten zu vermeiden, wächst mit jedem Tag.
