CDU-Politiker Peters warnt vor abruptem Tankrabatt-Ende und bringt Minderheitsregierung ins Spiel

Der CDU-Spitzenmann Daniel Peters ruft die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung des Tankrabatts zum Juni-Ende nicht einfach durchzuziehen – und spricht sich offen für Alternativen wie das Aussetzen der CO2-Abgabe und sogar für neue Regierungsmodelle in Mecklenburg-Vorpommern aus.

heute 13:22 Uhr | 2 mal gelesen

Selten habe ich in den letzten Monaten so viel Unmut über steigende Spritpreise gehört wie in diesen Tagen. Daniel Peters, der für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern antritt, lässt jedenfalls kaum Zweifel durchblicken: "Jetzt, wo die Ferien beginnen und die Leute ihr Auto noch mehr brauchen, sollen die Benzinpreise um 20 Cent nach oben schnellen? Und das ohne jeglichen Ausgleich – das kriegen viele Familien einfach nicht hin." So seine Aussage gegenüber der "Welt". Hin und wieder fragt man sich, ob das System hinter solchen Entlastungen nicht ein paar Zahnkränze zu viele hat – erst schenken, dann nehmen, ohne Strategie dahinter. Peters fordert jedenfalls ein Moratorium bei der CO2-Abgabe ab Juli. Das könnte kurzfristig zumindest den Preisdruck lindern, aber ob das reicht? Dazu schwingt noch ein ganz anderer Ton mit: Perspektivisch, nach der Landtagswahl (die übrigens bald ansteht), hält Peters es für denkbar, auf eine Minderheitsregierung zu setzen, sollte es keine Koalition ohne Linkspartei oder AfD geben. Mecklenburg-Vorpommern – ein bisschen wie Skandinavien? Dort, so meint er, klappt das schon lange irgendwie. Klar, Peters rudert sofort zurück: Stabile Koalitionen sind ihm eigentlich lieber. Doch in Deutschland, findet er, könnten wir schon eine Portion pragmatischeren Parlamentarismus gebrauchen. Ob das am Ende wirklich gelingen kann – da hat wohl jeder seine Bauchschmerzen.

Daniel Peters von der CDU setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Tankrabatt nicht ohne Ersatz streicht, zumal die bevorstehenden Sommerferien den Kostendruck auf Autofahrer zusätzlich erhöhen. Er empfiehlt stattdessen, die CO2-Abgabe ab Juli zeitweise auszusetzen, um die Preissteigerungen bei Benzin zumindest abzufedern. Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält Peters es für möglich, im Falle verfehlter Mehrheiten im Parlament eine Minderheitsregierung zu wagen, ähnlich wie in vielen skandinavischen Ländern – verlässliche Koalitionen bleiben trotzdem weiterhin sein bevorzugtes Modell. Durch die aktuelle Diskussion verschärft sich der politische Streit um Energiepreise und Entlastungsmaßnahmen in Deutschland. Nach neuesten Medienberichten aus den vergangenen 48 Stunden steigt bundesweit der Druck auf die Regierung, angesichts inflationsbedingter Mehrkosten, mögliche Hilfsmaßnahmen zu verlängern oder zu ersetzen. Insbesondere soziale Verbände und Teile der Opposition warnen, dass ein abruptes Ende der Entlastungen viele Bürgerinnen und Bürger finanziell überfordern könnte, während die Bundesregierung betont, dass gezieltere Maßnahmen sinnvoller als pauschale Entlastungen seien. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Regierungsbildung nach der Wahl tatsächlich kompliziert werden, da keine einfache Mehrheit zwischen den großen Parteien ohne AfD oder Linke zu erwarten ist. Dadurch wächst das Interesse an alternativen Regierungsformen, wobei die Erfahrungen aus Skandinavien jedoch nicht ganz direkt auf das deutsche Parteiensystem übertragbar sind.

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